Das juristische Tauziehen um den für Dienstag angekündigten Warnstreik der Lokführer der Deutschen Bahn geht bis zur letzten Minute weiter. Damit ist auch bis zuletzt offen, ob es tatsächlich zu den befürchteten Störungen im Zugverkehr kommt. Wie ein Bahn-Sprecher am Abend in Berlin sagte, habe das Unternehmen gegen die Warnstreiks Anträge auf einstweilige Verfügungen beim Arbeitsgericht Mainz gestellt. Das Gericht werde über diese Anträge für den Schienengüter- und den Fernverkehr gegen 7.15 Uhr und für den Regionalverkehr gegen 7.40 Uhr entscheiden.

"Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Position bestätigt und die Warnstreiks der Lokführer noch vor deren angekündigtem Beginn um 8.00 Uhr untersagt", sagte der Sprecher. Diese Entscheidungen hätten bundesweit Gültigkeit.

Planungen laufen weiter

Die Lokführergewerkschaft GDL, die zuvor zum zweiten Mal binnen sieben Tagen ihre Mitglieder zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, hatte, sagte die Planungen für den Streik gingen weiter. Von der Arbeitsniederlegung sollen nach diesem Plan am Dienstag zwischen 8.00 und 11.00 Uhr der Fern-, Nah- und Güterverkehr sowie die S-Bahnen in Großstädten wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Stuttgart betroffen sein.

Abschluss für alle

Die 134.000 Bahnbeschäftigten sollen 4,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 19 Monaten bekommen, wie Mehdorn mitteilte. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro für Juli bis Dezember 2007. Dies ist nach Angaben der Gewerkschaft der höchste Abschluss der diesjährigen Tarifrunde in Deutschland.

Die GDL hatte nicht an den Verhandlungen mit den anderen beiden Gewerkschaften teilgenommen. Die Gewerkschaft fordert stattdessen einen separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter sowie Einkommenserhöhungen bis zu 31 Prozent und könnte damit die Teileinigung noch kippen: Denn solange die Lokführer nicht einsteigen, steht der Bahnverkehr still. Erst am Freitag wollen sich jedoch Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell treffen.

Unverständnis über GDL-Verhalten

Mehdorn bedauerte die Ankündigung der GDL. Der Konzern halte die Aktionen nicht für richtig, sagte er in Berlin. Er betonte sein Nein zur Forderung der GDL nach einem separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter. "Es kann keinen Spartentarifvertrag geben", unterstrich der Bahnchef. Man könne auch bei dem geplanten Treffen mit der GDL am Freitag über alles reden, aber nicht über unterschiedliche Tarifverträge. "Wir wollen keine Mehrklassengesellschaft im Hause einführen", sagte Mehdorn.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, äußerte Unverständnis. Mit der Einigung auf 4,5 Prozent mehr Geld seien auch für Lokführer deutliche Einkommensverbesserungen erreicht worden. Mit dem Abschluss könnten die Eisenbahner erkennen, dass ihre Leistung gewürdigt werde. Die GDL-Mitglieder hätten also ein gutes Ergebnis, wenn die Gewerkschaft es annähme.

Die 19-monatige Laufzeit des Vertrages soll rückwirkend zum 1. Juli beginnen. Für die Zeit zwischen Juli 2007 und Januar 2008 wird die Einmalzahlung überwiesen. Die rund 134.000 Beschäftigten würden mindestens 1.600 Euro über die gesamte Laufzeit des Vertrages erhalten, was für untere Lohngruppen eine stärkere Erhöhung bedeutet, teilten beide Seiten mit. Die Gewerkschaften hatten sieben Prozent mehr Lohn oder eine Erhöhung von mindestens 150 Euro monatlich verlangt.

Unterstützung für Börsenkurs gesucht

Mehdorn ist bei seinem Privatisierungskurs für die Bahn auf die Unterstützung der Gewerkschaften angewiesen. Mit diesen ist bereits eine Beschäftigungsgarantie bis 2010 ausgehandelt worden. Das Unternehmen soll noch in dieser Wahlperiode - also bis 2009 - privatisiert werden. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt. Mehdorn selbst will zwischen April und Juni 2008 an die Börse. Der Börsengang würde nach dem jetzigen Übereinkommen dann nicht von neuen Tarifverhandlungen gestört.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA stehen wiederum unter Druck, da die Lokführer der GDL einen Privatisierung ablehnen. Bei der Bahn-Belegschaft gilt ein Börsengang wegen des erwarteten Drucks von privaten Investoren auf die Beschäftigten als wenig populär. Hansen wird den Börsengang am Mittwoch beim Gewerkschaftstag in Fulda zur Diskussion stellen.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich nannte die Tarifverhandlungen ein durchsichtiges Schauspiel. Mehdorn und Hansen hätten sich schon vor Wochen auf solch einen Abschluss verständigt. Er belohne Transnets Haltung zum Börsengang.