Bundeskanzlerin Angela Merkel prüft Maßnahmen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige, ist aber gegen ein schuldenfinanziertes allgemeines Konjunkturprogramm. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Regierungskabinetts.

"Die Bundeskanzlerin hat sich ausdrücklich gegen ein unspezifisches, traditionelles, breit angelegtes schuldenfinanziertes Kreditprogramm und Konjunkturprogramm ausgesprochen", sagte Steg bei einer Pressekonferenz. Hilfreich sein könnten jedoch "sehr punktgenaue, sehr zielgerichtete investitionsfördernde Maßnahmen, branchenspezifisch angelegt".

Zum Beispiel sei an bestimmte Investitionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu denken, bei Handwerkerleistungen und zur Gebäudesanierung, oder etwa bei der Umstellung der Kfz-Steuer, um Anreize für die Anschaffung emissionsärmerer Fahrzeuge zu geben.

Merkel habe federführend Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos gebeten, in den nächsten Tagen Ideen zusammenzutragen und in der nächsten oder übernächsten Woche im Kabinett denkbare Maßnahmen vorzustellen, hieß es weiter. Das Kabinett könnte dann Eckpunkte über investitionsfördernde Maßnahmen beschließen, um sie dann Anfang November mit den Fraktionen zu besprechen und dann auch endgültig festzulegen, was noch in den Haushalt 2009 integriert werden könne.

Glos sieht weitere Spielräume

Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls auch über die Unternehmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen Rettungsschirm spannen. Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch die Finanzkrise beeinträchtigt werde, solle notfalls die Staatsbank KfW eine 100-prozentige Unternehmensfinanzierung anbieten, heißt es in einem Vorschlagspapier des Ministeriums, das der "Financial Times Deutschland" (FTD) vorliegt.

"Es ist daran zu denken, dass die KfW vorsorglich die Billigung der Europäischen Kommission zu einer Notfazilität einholt, die es ihr ermöglicht, im Bedarfsfall Unternehmen aller Größen bis zu hundertprozentigen Finanzierungen anzubieten und die Hausbanken bis zu 100 Prozent vom Risiko zu befreien", heißt es in dem Papier. Hintergrund sind Befürchtungen im Wirtschaftsministerium wonach die Kreditvergabe an die Unternehmen könne im weiteren Verlauf der Bankenkrise empfindlich gestört werden könnte.

Für diesen Fall müsse die Regierung vorsorgen, schreibt das Ministerium in seinem Vier-Seiten-Papier unter dem Titel "Flankierung des beschlossenen Instrumentariums zur Bewältigung der Finanzkrise". Zu den möglichen Notmaßnahmen gehöre, die KfW Bankengruppe sehr viel stärker als bisher zur Unternehmensfinanzierung heranzuziehen.

Da die KfW durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB etwa 8 Mrd. Euro und damit "mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals" verloren habe, "wird es erforderlich sein, dass das Bundesfinanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität gewährt", schreibt das Ministerium.

Steuersenkungen möglich

Michael Glos sieht unterdessen trotz der weltweiten Finanzkrise und der sich abzeichnenden Steuerausfälle in Deutschland immer noch Spielraum für Steuersenkungen. "Natürlich muss sich das mit dem Ziel vertragen, den Haushalt auszugleichen. Ich meine aber, dass die Spielräume für steuerliche Entlastungen immer noch da sind und kämpfe dagegen, dass es immer mehr und neue staatliche Leistungen gibt", sagte Glos.