Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwägt, das Recyclingsystem Grüner Punkt abzuschaffen. Es stelle sich die Frage, ob diese Art der getrennten Müllsammlung noch sinnvoll sei oder die dafür notwendigen Milliarden nicht besser verwendet werden könnten, sagte der CSU-Politiker. In seinem Haus, aber auch der Wirtschaft werde darüber diskutiert.



Das Duale System Deutschland (DSD) für Verpackungsrecycling hatte in der Vergangenheit immer wieder über wirtschaftliche Schwierigkeiten geklagt, da es von Trittbrettfahrern genutzt wird, die für die Kosten der Verwertung ihrer Verpackungen nicht aufkommen. Es müsse erlaubt sein, das System zu überprüfen und auf seine Sinnhaftigkeit zu hinterfragen, betonte Glos. "Es gibt aber keinen konkreten Vorschlag."



In einem von "Capital" zitierten Papier, das im Auftrag von Minister Michael Glos entstanden sein soll, heißt es: "Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt waren von Anfang an gegen das DSD, da es sich um ein neues, noch dazu vom Staat verordnetes Monopol handelt." Die Gelbe Tonne sei die teuerste Option zur Kunststoffverwertung. Diese koste pro Tonne 1.300 Euro. Dies sei 13 mal so viel wie eine "hochwertige thermische Verwertung" in Müllheizkraftwerken.



Dem Bericht zufolge plant das Ministerium bereits eine Alternative. Demnach soll die Entsorgung von Verpackungen so organisiert werden wie die Sammlung von Elektro- und Elektronikschrott: Die Kommunen wären für die Sammlung zuständig, private Entsorger für die Trennung in High-Tech-Sortieranlagen. Finanziert werden könnte das neue System über einen Fonds, in den alle Hersteller und Händler je nach Verpackungsmenge einzahlen.



Derzeit funktioniert die Finanzierung ganz ähnlich. Handel und Hersteller zahlen eine Lizenzgebühr an das DSD und dürfen dafür den Grünen Punkt auf Verpackungen drucken, die in die Gelbe Tonne sollen. Tatsächlich wird allerdings inzwischen für gut 40 Prozent der Verpackungen nicht mehr an das DSD bezahlt, entweder weil die Firmen die Rücknahme anders organisieren oder weil sie sich das Geld sparen. 24 Prozent der Verpackungen werden nach Angaben der Bundesregierung inzwischen von "Totalverweigerern" in Umlauf gebracht. Gabriels neue Verordnung soll sicherstellen, dass für jede Verpackung, die zu Privatleuten gelangt, Lizenzgebühr gezahlt wird. Erstmals wären damit auch Brötchentüten oder Einwickelpapier beim Metzger betroffen.