Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat erneut Kritik an den angekündigten Preiserhöhungen der großen Stromkonzerne in Deutschland geäußert. "Dafür gibt es meines Erachtens keine Rechtfertigung", sagte Glos in Berlin. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass der Anteil der Kosten für Stromherstellung und Vertrieb zulasten des privaten Verbrauchers bei 30 Prozent der Gesamtkosten liege. "Der Rest sind andere Kosten." Wenn nun Konzerne wie E.ON ihre Strompreise um bis zu zehn Prozent erhöhten, so müssten sich die Herstellungs- und Vertriebskosten um etwa 30 Prozent erhöht haben, um nachvollziehbar zu sein. Das aber sehe er nicht.

Deshalb wolle er über die Kartellrechtsnovelle auch dem Kartellamt schärfere Instrumente in die Hand geben, um gegen den Missbrauch von Marktmacht vorzugehen. "Wir wollen ihnen (den Konzernen, Anmerkg. d. Red.) ja nicht ihre Gewinne wegnehmen, sondern wir möchten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor einem Übermaß an Belastungen verschonen", sagte Glos.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, widersprach unterdessen einem Bericht der "Berliner Zeitung", wonach sich die Koalitionsfraktionen bereits auf eine entsprechende Gesetzesnovelle gegen Preismissbrauch geeinigt hätten. Man sei bei dem Vorhaben auf gutem Wege, aber noch nicht am Ende, erklärte Wend. Zunächst werde es Anfang November eine Anhörung geben. Das Gesetzesvorhaben solle bis Jahresende abgeschlossen sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Grund, offene Punkte abschließend zu klären, betonte Wend.