Die EU-Kommission will am 4. Juni die staatlichen Milliardenbürgschaften zur Rettung der SachsenLB genehmigen. Das berichtet das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Kreisen der Brüsseler Behörde. Im Gegenzug müsse sich das inzwischen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gekaufte Institut unter anderem von seiner irischen Tochter SachsenLB Europe trennen. Die SachsenLB war im Zuge der US-Hypothekenkrise wegen Geschäfte der irischen Tochter in Liquiditätsnot geraten.

Der Freistaat Sachsen hatte der inzwischen in Sachsen Bank umbenannten SachsenLB im Dezember mit einer Bürgschaft von 2,75 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen. Erst nach dieser Risikoabsicherung war die LBBW bereit, das Institut zu übernehmen. Die LBBW übernahm eine Bürgschaft von 6,4 Mrd. Euro, weitere 8,35 Mrd. Euro tragen die übrigen Landesbanken als nachrangige Besicherung für mögliche Ausfälle aus den spekulativen Wertpapiergeschäften der Sachsen LB bei. Im Februar meldeten die Bundesregierung sowie Sachsen und Baden-Württemberg das Rettungspaket als Beihilfe zur Genehmigung in Brüssel an.

Nach ungewöhnlich kurzer Prüfungszeit will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nun grünes Licht für das Paket geben und die Bürgschaften als so genannte Umstrukturierungsbeihilfe genehmigen. Für die LBBW sei die Entscheidung nicht mit Auflagen verbunden, schreibt das Handelsblatt weiter unter Berufung auf die informierten Personen.

Auch die Auflagen für die SachsenLB beträfen nicht deren Kerngeschäft. Die Entscheidung von Kroes entspreche weitgehend dem Angebot, das die deutsche Seite in ihrem Restrukturierungsplan für die SachsenLB in Brüssel vorgelegt habe.