Das Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erstmals Bereitschaft gezeigt, bei der Rettung des Autobauers mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Allerdings seien zentrale Fragen des Sanierungskonzepts weiterhin offen, sagte der CSU-Politiker nach einem gut zweistündigen Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner und dessen Vize Frederick Henderson in Washington. Beide Seiten hätten sich auf ein Vorgehen nach Vorlage eines akzeptablen Sanierungskonzeptes verständigt.

In den zentralen Fragen des Konzeptes entscheide aber auch die US-Regierung mit. Denn Teile der Patentrechte des Konzerns sowie der Anteile seien an die Regierung in Washington verpfändet. Opel sei hiervon mit 8,8 Prozent betroffen, sagte Guttenberg unter Berufung auf die GM-Chefs. Eine abschließende Beurteilung des Konzeptes sei frühestens Ende des Monats möglich. Bis dahin soll GM der US- Regierung seine künftigen Vorstellungen vorlegen. Der Konzern kann aber auch noch um einen Monat verlängern.

Nach der Entscheidung der US-Regierung werde sich auch die Bundesregierung auf ihr weiteres Vorgehen festlegen, sagte Guttenberg. Der Minister will heute mit US- Finanzminister Timothy Geithner und dem Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers, diese Probleme erörtern. Dabei dürfte es auch um einen Kapazitätsabbau in den USA und in Europa gehen.

GM-Minderheitsbeteiligung?

Die Zusage einer konstruktiven Zusammenarbeit nach Vorlage des Konzeptes habe nach Wochen der Ungewissheit in diesem Gespräch erstmals "glaubhaft" geklungen, sagte Guttenberg. So sei GM bereit, falls das Konzept in Washington und Berlin sowie von den anderen europäischen Ländern mit GM-Töchtern angenommen werde, bei einem wie auch immer gearteten neuen europäischen GM-Töchter-Konstrukt eine Minderheitsbeteiligung in Kauf zu nehmen. Damit könnte ein "Abschottungskonzept so wasserdicht gemacht werden", dass keine Mittel in die USA abflössen, argumentierte Guttenberg. Und wenn das Konzept akzeptiert werde, könne man umgehend die Beiträge der Beteiligten für das neue Firmenkonstrukt erarbeiten und "vertraglich festlegen".

Grundsätzlich habe die deutsche Seite der Konzernspitze klar gemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte staatliche Beteiligung nicht in Frage komme. Vielmehr sei ein privater Investor zu suchen oder ein industrieller Partner. Hier führe die Bundesregierung bereits Gespräche mit Interessenten, sagte der Minister, ohne nähere Angaben zu machen. Man habe sich zudem auf einen Koordinator verständigt, der helfen solle, die Sanierungsbemühungen des GM-Mutterkonzerns, der europäischen Töchter sowie Opels abzustimmen. Guttenberg nannte keinen Namen.

"Das muss der Markt entscheiden"

Der neue Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist gegen eine staatliche Rettung von Opel. Es sei nicht die Aufgabe des Staates Opel zu retten, sagte der neue Leiter des Sachverständigenrats der Bundesregierung der "Bild"-Zeitung: "Das muss der Markt entscheiden, also die Käufer müssen entscheiden, welche Autos sie haben möchten."

Franz hob hervor, eine Insolvenz von Opel bedeute nicht, dass sofort am nächsten Tag tausende Arbeitskräfte auf der Straße stünden. Das Insolvenzrecht könne "sehr hilfreich" sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen.

Privater Investor nötig

Unterdessen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Opel-Arbeiter auf noch größere Opfer eingestimmt. Das Sanierungskonzept von General Motors enthalte eine Zahl für den zu erreichenden notwendigen Gewinn, damit ein privater Investor interessiert werden könne, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". "Dieser Gewinn ist leichter zu erreichen, wenn man radikaler Werke oder Werksteile schließt." Nach Darstellung des Opel-Managements gebe es aber auch noch andere Lösungen. Diese setzten aber noch größere Opfer der Arbeitnehmer voraus.

Koch hielt daran fest, dass als Voraussetzung für staatliche Hilfe ein privater Investor für Opel gefunden werden müsse. "Dass wir als Ministerpräsidenten dabei die Hoffnung haben, dass die Standorte erhalten werden, ist selbstverständlich. Aber wir brauchen am Ende ein Unternehmenskonzept, das schlüssig ist, funktioniert und dauerhaft tragfähig ist", erklärte der Ministerpräsident. Die Verhandlungen, ob alle Unternehmensstandorte gehalten werden können, stünden noch vor den Beteiligten.