Für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist das von ihm ungeliebte Instrument der Enteignung bei der angeschlagenen Hypo Real Estate aus dem Spiel. "Die als ultima ratio vorgesehene Enteignung der HRE-Aktionäre sollte damit vom Tisch sein", sagte Guttenberg.

Er reagierte damit auf das Ergebnis des Übernahmeangebots an die HRE-Aktionäre, das dem Bund gut 47 Prozent der Anteile an der Bank eintrug. Beobachter gehen davon aus, dass dieses Ergebnis für die Mehrheit auf der Hauptversammlung des Instituts reichen sollte.

Bei der Aktionärsversammlung will der Bund mit Hilfe von Kapitalbeschlüssen die volle Kontrolle über die HRE erlangen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass alle stimmberechtigten Anteilseigner an den Abstimmungen teilnehmen. Daher könnte der Staatsanteil von 47 Prozent für eine einfache Mehrheit ausreichen.

"Das ist im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft und auch ein gutes Zeichen für den internationalen Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Guttenberg. Das Instrument des Übernahmeangebots habe sich als erfolgreich und zielführend erwiesen. Guttenberg hatte wiederholt Vorbehalte gegen das Instrument einer Enteignung geäußert.

Hilflose Nummer zwei

Der zweitgrößte HRE-Aktionär nach dem Bund, der Finanzinvestor JC Flowers, behält sich hinsichtlich seiner Beteiligung an dem Münchener Institut nach wie vor alle Möglichkeiten offen. Der Investor prüfe alle Optionen, sagte ein Sprecher für Flowers in Deutschland. Es gebe weiter die Präferenz, wenn möglich als Aktionär in dem Unternehmen zu bleiben.

Die Bundesrepublik Deutschland hält nach dem endgültigen Ende der Übernahmefrist mittlerweile 47,3 Prozent an der HRE und ist damit größter Aktionär. Die Regierung will die volle Kontrolle erlangen und das Institut restrukturieren. Flowers berät eine Gruppe von etwa 500 Investoren, die zusammen mehr als 14 Prozent der HRE-Aktien halten.