Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt sich auf eine Insolvenz der Opel-Konzernmutter General Motors ein. Für diesen Fall denke er über ein Modell nach, bei dem die GM-Anteile an Opel vorübergehend einem Treuhänder übergeben würden, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Ob GM wie sein US-Konkurrent Chrysler in den Bankrott gehen wird, ist nach Worten von US-Finanzminister Timothy Geithner noch nicht klar. GM hat bis Anfang Juni Zeit, um der amerikanischen Regierung einen Sanierungsplan vorzulegen.

Guttenberg sagte, sollte es zu einer Insolvenz kommen und GM zu diesem Zeitpunkt mit einem Opel-Investor weitgehend einig sein, würde der Treuhänder die Interessen von Gläubigern und Schuldnern wahren. "Gleichzeitig könnte ein Bankenkonsortium dem Unternehmen in dieser Zeit Überbrückungshilfen gewähren." So wäre der Bestand der Firma gesichert, bis eine endgültige Einigung erreicht worden sei. Interesse an Opel haben der italienische Fiat-Konzern und der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna bekundet.

Eine Übergangsbeteiligung des Staates an Opel, die SPD und Gewerkschaften fordern, lehnte Guttenberg strikt ab: "Das kommt auf keinen Fall infrage." Wer glaube, er könne Opel mit einer Staatsbeteiligung isoliert erhalten, folge einer gefährlichen Illusion: "Das funktioniert betriebswirtschaftlich nicht und würde für die Steuerzahler zu einem Milliardengrab."



Deutsch-russische Pläne

Der Autozulieferer Magna will einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge mit russischer Hilfe aus dem angeschlagenen Autobauer Opel einen europäisch-russischen Autokonzern formen. Dieser solle mit einer Jahresproduktion von bis zu fünf Millionen Fahrzeugen zu den weltweit führenden Massenherstellern gehören. Alleine in Russland soll Opel nach einem internen Konzept mit dem Projektnamen "Beam" künftig eine Mio. Autos pro Jahr verkaufen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Am 20. Mai will die Magna-Spitze demnach das Konzept Vertretern der Bundesregierung präsentieren. An der Spitze des neuen Unternehmens soll das bisherige europäische Management des Opel-Mutterkonzerns General Motors stehen, darunter GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster. Die vier Opel-Werke in Deutschland sollen vollständig erhalten bleiben, ebenso die Konzernzentrale in Rüsselsheim. Als Anteilseigner sind neben Magna (19,9 Prozent) der russische Autobauer Gaz mit der russischen Großbank Sberbank (30,1 Prozent), General Motors (bis zu 40 Prozent) sowie das Opel-Management und Händler vorgesehen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte mögliche Investoren vor einem Missbrauch von Opel für andere Ziele. "Wer Opel nur in Kauf nimmt, um andere strategische Ziele zu verfolgen, wäre kein geeigneter Partner", sagte Koch dem "Focus". CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte vor frühen Signalen im Investorenwettlauf. Er kritisierte Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser habe in einer frühen Phase der Investorensuche Skepsis gegenüber Fiat zu erkennen gegeben. Wer von vornherein "einen Interessenten diskriminiert", sorge dafür, dass sich der zweite - in diesem Fall Magna - nicht mehr genötigt fühle, sein Angebot zu verbessern.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "BZ am Sonntag", die Regierung vergleiche jetzt die Konzepte von Fiat und Magna, um bis Ende Mai über eine Milliardenbürgschaft zu entscheiden. "Die SPD ist auch zu einer Staatsbeteiligung bereit, damit Opel erhalten bleibt", bekräftigte er. Guttenberg warnte davor, das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren: "Es geht schließlich nicht darum, den Wahltag zu überbrücken, sondern eine wirtschaftliche Krise zu meistern", mahnte er.