Zur Rettung der schwer angeschlagenen HSH Nordbank haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg Milliardenhilfen beschlossen. Das Paket beinhalte eine Kapitalspritze über drei Mrd. Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Mrd. Euro, teilten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette in Kiel mit.

Die Mittel werden aus einem "Mini-SoFFin" gespeist, einer von beiden Ländern getragenen eigenständigen Anstalt. Ohne diese Hilfe hätte die Bank nach Verlusten von 2,8 Mrd. Euro geschlossen werden müssen. Denn der Banken-Rettungsfonds des Bundes (SoFFin) hatte für die vollständige Gewährung von bereits zugesagten 30 Milliarden Euro verlangt, dass die Eigentümer der Bank das Eigenkapital erhöhen. Bislang wurden deshalb nur zehn Milliarden Euro davon ausgezahlt. Anfang März will der SoFFin entscheiden, ob die HSH den Rest bekommt. Carstensen sagte, dass die Länder sich die Option weiterer Hilfen durch den Banken-Rettungsfonds SoFFin offen hielten.

Durch die neuen Kapitalmaßnahmen erhöht sich die Kernkapitalquote der HSH Nordbank auf gut neun Prozent, wie die Bank mitteilte. Aktuell liegt die Quote bei etwa sieben Prozent. Die HSH Nordbank schrieb im vergangenen Jahr wegen massiver Abschreibungen in Folge der Finanzkrise mssive Verluste und soll nun zu einer Regionalbank schrumpfen.

Rolle von Flowers unklar

Unklar blieb, ob sich HSH-Großaktionär J.C. Flowers an der Kapitalspritze beteiligt. Mit ihm werde noch verhandelt, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Der US-Finanzinvestor hält knapp 26 Prozent und war ursprünglich mit dem Ziel eingestiegen, die HSH an die Börse zu bringen. Die Sparkassen, die mit knapp 15 Prozent an der HSH beteiligt sind, ziehen nicht mit. Sollte sich auch Flowers dazu entschließen, stiege der Anteil der Länder auf über 80 Prozent. Den Hilfen müssen die beiden Landesparlamente im März noch zustimmen.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) begründeten die Landeshilfe mit der Bedeutung der HSH für die regionale Wirtschaft. Einen Fusionspartner oder Käufer zu finden, sei in der derzeitigen Krise nicht möglich gewesen, sagte Carstensen. "Also bleibt nur die Alternative, die Bank weiterzuführen." Beust fügte hinzu: "Wir stehen zu der Bank, nicht aus Besitzerstolz, sondern aus Verantwortung."

Schleswig-Holsteins stellvertretende Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (SPD) sagte, das Finanzpaket sei "offen für künftige Lösungen". Das könne eine Fusion mit einer anderen Landesbank oder eine Beteiligung des SoFFin sein.

Nach Einschätzung des FDP-Fraktionschefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, braucht die HSH Nordbank wesentlich mehr Eigenkapital fürs Überleben als bisher bekannt. In den nächsten vier bis fünf Jahren seien insgesamt acht bis neun Mrd. Euro notwendig, damit die Bank nachhaltig wieder schwarze Zahlen schreiben könne, sagte er. Der bisher von der HSH Nordbank bezifferte Kapitalbedarf von drei Mrd. Euro reiche gerade aus, um das Geschäft in diesem Jahr am Laufen zu halten.

Bankrott ängste in Kiel

Angesichts des Rettungspakets für die schwer angeschlagene HSH Nordbank hatten schleswig-holsteinische Politiker vor dem politischen Bankrott des Bundeslandes gewarnt. Laut Kubicki droht dem Land die politische Handlungsunfähigkeit. "Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich." Er rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, Bundesmittel bereitzustellen. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Rasmus Vöge sagte der "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott".

Kubicki kritisierte, dass das Zukunftskonzept für die HSH Nordbank, das Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher vorgestellt habe, nicht tragfähig sei. "Bei dem Geschäftsmodell stimmt vieles hinten und vorne nicht", sagte er ohne konkret zu werden. Nonnenmacher habe für 2009 einen Verlust von einer Mrd. Euro in Aussicht gestellt und für 2010 ein Minus von 750 Mio. Euro. Diese Prognose sei unrealistisch. "Was soll uns veranlassen zu glauben, dass 2009 besser wird als 2008", sagte Kubicki. Die Bank sei nach ihrer angekündigten Schrumpfkur außerdem viel zu klein, als dass sie allein weitermachen könne. Ob und wie die Bank ohne diese Schrumpfkur überleben kann, sagte Kubicki allerdings nicht.