Das Bundeskabinett will offenbar schon bis diesen Montag ein Hilfspaket für die von der Finanzkrise gebeutelten Banken verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss "Kapitalstützungen" für die Banken nicht aus. Dies sei aber keine "Verstaatlichung", betonte sie. Die Bundesregierung habe sich aber bisher noch nicht auf ihre Vorgehensweise festgelegt. Die Details der Hilfsmaßnahmen würden noch erarbeitet, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Für eine Festlegung auf die konkrete Ausgestaltung und den Umfang seien die Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Sonntagnachmittag in Paris abzuwarten.

Wenn für die Banken Kapital bereitgestellt werde, sei dies nichts anderes, als wenn sich auch sonst Firmen Kapital auf dem Markt besorgen würden, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Colombey-les-deux-Eglises. "Insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat." Bei einer Unterstützung könne der Staat den Instituten dann aber auch "Auflagen machen", betonte Merkel.

Staat behält sich Einflussnahme vor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte in Washington, als Gegenleistung für die Annahme staatlicher Hilfe müssten sich die Banken an bestimmte Auflagen halten. So behalte sich der Staat in solchen Fällen Einfluss etwa bei der Kreditvergabe, bei Managergehältern mit Boni und Abfindungen und bei der Dividendenausschüttung vor, sagte der Minister. Das staatliche Engagement sei aber alternativlos, weil die Finanzkrise "längst Übersprungeffekte in die Realwirtschaft" bewirkt habe. Bundesbank-Chef Axel Weber versicherte, dass die Banken für die Hilfe des Staats "später zur Kasse gebeten werden, wenn es ihnen wieder besser geht".

Beratung über weitere Bürgschaften

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte in der "Bild am Sonntag" an, der Bundestag werde bereits in den kommenden Tagen über zusätzliche Bürgschaften für die deutschen Banken beraten. Wenn der Staat sich direkt am Eigenkapital der Banken beteiligen will, müsste das Parlament einen Nachtragshaushalt beschließen, der die Bundesregierung zur Aufnahme neuer Schulden ermächtigt. Dafür wurden in Koalitionskreisen mögliche Beiträge zwischen 50 Milliarden und 100 Milliarden Euro genannt, wie das "Handelsblatt" berichtete.

Chance für den Sozialstaat

Die weltweite Finanzkrise führt nach Ansicht von Bundessozialminister Olaf Scholz zur Stärkung des Sozialstaats. Dieser sei in den vergangenen Jahren von mehreren gesellschaftlichen Kreisen immer wieder für tot erklärt worden, sagte der SPD-Politiker auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten im thüringischen Weimar. Jetzt erweise er sich als Exportprodukt in einer globalisierten Welt. Die SPD werde deshalb in den kommenden Wochen nicht nur klare Kontrollen für den Finanzmarkt entwickeln, sondern sich auch für eine stärkere soziale Ausrichtung der Gesellschaft einsetzen. Als Beispiel nannte er die Einführung des Mindestlohns bei Zeitarbeit.

Weitere Vorschläge

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, um die Folgen der Finanzkrise einzudämmen. "Die Deutschen sollten mehr Geld in die Hand bekommen - nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte Nahles der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nahles schlug so genannte Klimaschecks vor. "Solche Schecks könnte jeder bekommen, der ein Auto kauft, das weniger als sechs Liter Sprit verbraucht. Oder einen sparsamen Kühlschrank", sagte die SPD-Politikerin.

Bretton Woods II nötig

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine internationale Konferenz nach dem Beispiel der Tagung von Bretton Woods aus dem Jahre 1944 ausgesprochen, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. "Ich plädiere für ein Bretton Woods II. Wir brauchen einen wirksamen internationalen Ordnungsrahmen für die globale Ökonomie", sagte Köhler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Köhler sieht allerdings in der heutigen Situation Unterschiede zur Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre. "Ich halte die Krise für beherrschbar. Wir haben es in der Hand", sagte Köhler, der vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war.

"Neue Kultur im Wettbewerb"

Er würde sich wünschen, dass die Regierungen "ein paar Weise" auswählten, wie damals unter anderen den Ökonomen John Maynard Keynes, die über Regeln für die globalisierten Welt berieten, sagte Köhler. Dazu gehöre für ihn auch, dass die Bekämpfung der Armut und des Klimawandels als gemeinsame strategische Fragen für Industrieländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer verstanden werde. Er hoffe, die Krise werde "einer neuen Kultur der Gemeinsamkeit im Wettbewerb" zum Durchbruch verhelfen werde.

In Bretton Woods - einem Stadtteil von Carroll im US-Bundesstaat New Hampshire - war am 22. Juli 1944 von 44 Staaten ein möglichst stabiles Währungssystem auf den Weg gebracht worden. Ziel war die reibungslose und von Handelsbarrieren befreite Abwicklung des Welthandels bei festen Wechselkursen. Beschlossen wurde der Plan des US-Amerikaners Harry Dexter White, in dessen Mittelpunkt der US-Dollar stand. Die Mitglieder des Systems vereinbarten starre Wechselkurse gegenüber dem Dollar. Das System hatte bis 1973 Bestand.