Dauerbrenner Bahn-Privatisierung Holding-Modell auf dem Tisch
15.11.2007, 18:30 UhrDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die Überlegungen der Koalition begrüßt, die Verkehrssparte des Konzerns teilweise zu privatisieren. Bleibe die Bahn als integrierter Konzern erhalten und würden die Arbeitnehmerinteressen geschützt, sei dies aus Sicht aller Mitglieder ein praktikabler Weg, erklärte das Gremium nach einer Sondersitzung am Donnerstag in Berlin.
Auch die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet zeigte sich grundsätzlich offen für das Holding-Modell. Bedingung sei aber, dass der integrierte Konzern bewahrt werde und der Bund auch bei der Verkehrssparte die Mehrheit behalte.
Dies müsse rechtsverbindlich festgelegt und gegen politische Machtwechsel abgesichert werden, forderte Transnet-Chef Norbert Hansen, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. "Unter der Voraussetzung, dass sich das gestalten lässt, sind wir aufgeschlossen gegenüber dem Modell." Bisher habe die Gewerkschaft nur eine grobe Skizze des Konzepts kennengelernt und könne sich nicht abschließend festlegen. Der Aufsichtsrat lehne aber Überlegungen ab, die darauf hinausliefen, die Verkehrssparte voll zu privatisieren. Das Gremium gehe davon aus, dass der Bereich maximal zu 49,9 Prozent verkauft werden dürfe.
Das von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn präsentierte Modell könne ohne Gesetz über eine Organisationsänderung realisiert werden, sagte Hansen. Letztlich müsse nicht die Bundesregierung das Modell auf den Weg bringen, sondern dies könne im Einvernehmen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat geschehen. Der Bund als Eigentümer müsse die Entscheidung treffen.
Die Regierung lässt nach dem Scheitern der bisherigen Pläne für die Reform ein Holding-Modell zur Teilprivatisierung der Bahn prüfen. Danach würden die Unternehmens-Töchter für Personen- und Güterverkehr sowie die Spedition Schenker unter dem Dach des Konzerns in einer Holding zusammengefasst, die zu bis zu 49,9 Prozent privatisiert werden soll. Die Infrastruktur mit Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung würde dagegen komplett im Besitz des Bundes bleiben. Die Regierung will im Dezember endgültig über das weitere Vorgehen entscheiden.
Quelle: ntv.de