Ein Bündnis aus IG Metall, Betriebsräten und Politikern von CDU und SPD wollen Teile des VW-Gesetzes retten, mit denen Werksschließungen in Deutschland verhindert werden könnten. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wendt, plädierten in der "Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung" für ein neues VW-Gesetz, das der IG Metall weiterhin ein Vetorecht in diesen wichtigen Fragen einräumt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vergangene Woche drei wesentliche Punkte des alten VW-Gesetzes gekippt, darunter die Sonderrolle des Großaktionärs Niedersachsen. Die Richter hatten jedoch keine Einwände gegen die Regel, dass Werksschließungen und Werksneubauten nur mit zwei Dritteln der Stimmen des VW-Aufsichtsrates - also mit Einverständnis der Arbeitnehmer - beschlossen werden dürfen. "Dies wollen wir in jedem Fall beibehalten", sagte SPD-Politiker Rainer Wendt.

Wulff sprach sich für eine Neuauflage des VW-Gesetzes aus, die "eins zu eins" dem Urteil entspricht - also ohne eine Änderung der Sonderrechte der Gewerkschaft. Auch IG-Metallchef Jürgen Peters will diese Regel beigehalten. So wären vor allem die im internationalen Vergleich teuren deutschen VW-Werke effektiv geschützt. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte dagegen, die VW-Sonderregel einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei wesentlichen Entscheidungen müsse gekippt werden.

Für Unruhe sorgt bei den VW-Arbeitnehmervertretern zudem die Auseinandersetzung über die Besetzung der künftigen Porsche-Holdinggesellschaft. Streitpunkt ist, dass die Belegschaften von Porsche und VW jeweils drei Aufsichtsräte für die neue Holding stellen sollen, obwohl VW 324.000 Mitarbeiter hat und Porsche nur 11.000. Das empfindet der VW-Betriebsrat als ungerecht.

Eine erste Klage dagegen vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verloren die Arbeitnehmervertreter aus Wolfsburg jedoch. Laut "Focus" soll der Streit nun bei einem Treffen der Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh und Uwe Hück am Dienstag in Frankfurt besprochen werden.

Angebliche Zerschlagungspläne dementiert

VW-Vorstandschef Martin Winterkorn signalisierte Unterstützung für die Forderung des VW-Betriebsrates nach mehr Stimmrechten im Aufsichtsrat: Es sei "nachvollziehbar", wenn der Betriebsrat in solchen Fragen "gut hinguckt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

IG Metall-Chef Peters stellte sich im "Spiegel" auf die Seite der VW-Arbeiter: Die geplante Regelung sei "mit meinem Demokratieverständnis" unvereinbar, sagte er. Peters forderte die Porsche-Eigentümer, die Familien Porsche und Pich, dazu auf, "dass sie sich einschalten und Farbe bekennen".

Eine Meldung der "Wirtschaftswoche", wonach VW zerschlagen werden könnte, wurde von einem Porsche-Sprecher am Samstag vehement dementiert.
Winterkorn betonte derweil gegenüber der "Süddeutschen", auch nach einer möglichen Übernahme durch Porsche werde Volkswagen seine Eigenständigkeit bewahren. "Volkswagen ist eine der bekanntesten und begehrtesten Marken der Welt. Sie stellt einen immensen Wert da." Deshalb müsse sie aber auch behutsam gepflegt werden.

Gleichwohl sei eine engere Zusammenarbeit mit Porsche "sicher möglich": "Wir arbeiten ja schon heute sehr eng zusammen, etwa beim Hybridmotor, bei den Geländewagen Audi Q7, Cayenne und Touareg und bald auch beim Panamera. Die Fahrzeugelektronik ist auch ein interessantes Arbeitsfeld mit hohen Synergiepotenzialen."