Finanzminister einigen sich IWF bekommt mehr Geld
14.03.2009, 15:25 UhrUnter schwierigen Vorzeichen haben die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im südenglischen Horsham ihre Beratungen zum anstehenden Weltfinanzgipfel fortgesetzt. Die Gespräche werden von unterschiedlichen Vorstellungen darüber belastet, welche Schwerpunkte im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise gesetzt werden müssen. Der Gastgeber der G20-Finanzminister-Runde, Großbritanniens Schatzkanzler Alistair Darling, versuchte dennoch Zuversicht zu verbreiten. "Ich bin mir sicher, dass wir Fortschritte machen werden", sagte er.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einigten sich die Minister darauf, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich aufzustocken. Eine genaue Summe wollten die Finanzminister in ihrer Abschlusserklärung aber nicht nennen. Die USA hatten in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die IWF-Krisenhilfen auf 750 Mrd. Dollar zu verdreifachen. Die Europäer wollen die Hilfskapazität dagegen nur auf 500 Mrd. US-Dollar verdoppeln. Der IWF hat wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.
Die Länder wollen sich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise zunächst auf die Wiederbelebung der Banken-Kreditvergabe konzentrieren. In einer Erklärung heißt es, höchste Priorität habe deshalb die Überwindung der Probleme im Finanzsystem. Die G20 verpflichten sich deshalb, den Banken weiter Liquidität zur Verfügung zu stellen, sie zu rekapitalisieren und das Problem von unverkäuflichen Wertpapieren anzugehen. Zudem wollen sie alles Notwendige unternehmen, um die Gesundheit wichtiger Institute wiederherzustellen.
Rating-Agenturen an der Leine
Auf einen Appell für ein international abgestimmtes Konjunkturprogramm konnten sich die Minister dagegen nicht verständigen, hieß es weiter von Seiten europäischer Verhandlungsteilnehmer. Die G20 rufen demnach in der Abschlusserklärung lediglich dazu auf, die im Kampf gegen die Wirtschaftskrise bereits getroffenen Maßnahmen effizient umzusetzen. Die USA wollen die anderen Staaten dazu drängen, jeweils weitere zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Belebung der Konjunktur auszugeben.
Die Minister schlagen den Angaben zufolge weiterhin vor, dass sich Rating-Agenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Den Agenturen wird vorgeworfen, sie hätten hochriskante Papiere zu wohlwollend bewertet und damit zu der Krise an den Finanzmärkten entscheidend beigetragen.
Merkel trifft Brown
Bei der insbesondere von Deutschland und Frankreich geforderten harten Linie gegenüber Steuerparadiesen konnten sich die G-20-Minister wegen des Widerstandes einiger Schwellenländer zunächst auf keine gemeinsame Position verständigen, wie es weiter hieß. Das Treffen in Horsham diente als Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel, den die Staats- und Regierungschefs der G-20 am 2. April in London abhalten werden.
Unterdessen traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem britischen Premier Gordon Brown zusammen. Merkel zeigte sich bei ihrem Besuch in London zuversichtlich, beim Weltfinanzgipfel eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise beschließen zu können. Sie sei "sehr optimistisch", bei dem Treffen eine Übereinkunft mit den USA sowie China und Indien erzielen zu können, sagte die Kanzlerin. Brown bekräftigte, dass Steueroasen einer strengeren Kontrolle unterworfen werden müssten.
Die Schweiz beklagte sich unterdessen, dass sie bereits auf einer "Schwarzen Liste" von Steuerparadiesen stehe, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Wunsch der G20 erstellt worden sei. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte der Zeitung "Le Temps", seine Regierung sei darüber nicht informiert worden. Die Schweiz hatte angesichts des massiven internationalen Drucks am Freitag angekündigt, ihr streng gehütetes Bankgeheimnis etwas zu lockern.
Quelle: ntv.de