Im Skandal um massive Steuerhinterziehung ist der Liechtensteiner Informant offenbar enttarnt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hält sich der Mann derzeit in Australien auf. Der Anbieter der CD-Rom, der früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen sei, habe die vertraulichen Daten in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden in mehreren Staaten angeboten, darunter auch in den USA. Das Blatt beruft sich auf informierte Kreise.

Die Fahnder, die derzeit bundesweit Jagd auf Steuersünder machen, verfügen offenbar über erstklassiges Material, um ihre Vorwürfe zu erhärten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich auf Aussagen des Münchner Fachanwalts für Steuerrecht Jan Olaf Leisner, der mehrere Mandanten betreut, die Ziel der aktuellen Razzien wurden. Leisner erklärte dem Blatt: "Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe." Der Jurist fügte hinzu: "So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles." Das Material reiche bis in die achtziger und siebziger Jahre zurück.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen anderen Insider berichtet, der schon mehrere der aktuelle Durchsuchungen selbst miterlebt hat, ist das Material der Fahnder nahezu lückenlos. Über Jahrzehnte hinweg sollen darin die Kontostände des Schwarzgelds penibel aufgelistet sein. Hinzu kommen Notizen über Gespräche der LGT mit ihren Kunden aus Deutschland. Die CD-Rom sei eine wahre Fundgruppe, so das Blatt. Den Ermittlern lägen sogar Kopien von Treuhandverträgen vor, die normalerweise in Aktenschränken weggesperrt und nicht elektronisch gespeichert seien.

Ermittlungen laufen

Unterdessen haben Ermittler die Jagd nach Steuersündern mit Geld in Liechtenstein fortgesetzt. Auch für die kommenden Tage kündigten die Fahnder Durchsuchungen an. Orte und Namen nannte die federführende Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum nicht. Frühestens Ende der Woche soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Ermittlungen geben, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Bayerische Behörden bestätigten Razzien im Freistaat, ohne Details zu nennen. Einen Bericht, wonach gegen den Bruder des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, kommentierte die Staatsanwaltschaft nicht. Nach Informationen der "Bild" suchen die Ermittler Hartwig Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Die Ermittler nahmen auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS unter die Lupe. Ziel der Durchsuchung seien Unterlagen einer Kundin gewesen, sagte eine UBS-Sprecherin. Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Die Ermittlungen hätten sich nicht gegen die Bank gerichtet, sagte ein Sprecher des Instituts.

Welle von Razzien

Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft Bochum klar, dass es noch keine Erkenntnisse über die Zahl der Steuersünder gibt, die sich nach der Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel selbst angezeigt haben. "Wir wissen nichts von einer erhöhten Zahl von Selbstanzeigen", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. Die Selbstanzeigen müssten bei den Finanzämtern gestellt werden. Da gebe es noch keine Rückmeldungen. Zuletzt hatte es widersprüchliche Berichte über die Entwicklung bei Selbstanzeigen im Zuge der Steueraffäre gegeben.

Bereits am Montag hatten sich Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern auf die Spur von Liechtenstein-Steuersündern begeben. Die Behörden durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind. Auch die Dresdner Bank in München wurde durchsucht, wie ein Banksprecher sagte. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

Die Frage, ob in der Steueraffäre eine Selbstanzeige noch strafbefreiend wirkt, ist aus Sicht der Bochumer Ermittler schwierig zu beantworten. "Wenn eine Person damit rechnen muss, dass sie objektiv enttarnt ist, zieht eine Strafbefreiung dem Gesetz nach nicht mehr", sagte Oberstaatsanwalt Bienioßek.

Für eine Strafbefreiung ist es Voraussetzung, dass der Steuersünder zuvor nicht enttarnt wurde und nicht mit dem Verfahren rechnen musste. Dazu muss er vollständige Angaben machen. Weitere Vergehen über die Steuerhinterziehung hinaus dürfen auch nicht begangen worden sein. Selbstanzeigen liegen vor allem in Interesse der Finanzbehörden, die an der Nachzahlung interessiert sind - Steuerfahnder sind eher an der Strafverfolgung und damit an einer Verurteilung interessiert.

Däke: "Steuerzahler nicht unter Generalverdacht stellen"

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl-Heinz Däke weist unterdessen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Steuerhinterziehung zurück. Angesichts der laufenden Durchsuchungen erinnerte an frühere Skandale. Es habe keinen Sinn, alle Steuerzahler unter Generalverdacht zu stellen. "Man kann auch nicht hinter jeden Steuerzahler einen Finanzbeamten oder Steuerfahnder stellen", sagte er bei n-tv.

"Ein höheres Strafmaß würde da auch nicht helfen. Hier hilft in der Tat nur ein Arbeiten am Steuerrecht und einer Vereinfachung des Steuerrechts und die Bekämpfung der wirklich mit krimineller Energie betriebenen Steuerhinterziehung im großen Ausmaß, insbesondere auch bei der Umsatzsteuer."

Peinliches Mitarbeiterblatt der Post

Vor seinem Abgang wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel noch über die Vorbildfunktion von Managern geredet. Sie sollten auch "Werte vorleben". Die aktuelle Mitarbeiterzeitung des Unternehmens verbreitete einen Tag, bevor am vergangenen Donnerstag die Steuerfahnder bei Zumwinkel auftauchten, Auszüge aus einer Rede, die der frühere Postchef Mitte Januar auf einer internen Führungskräftetagung in Berlin gehalten hatte. Bei der Post wird nun eine neue aktualisierte Ausgabe der Mitarbeiterzeitung vorbereitet.

Vor mehr als 250 internationalen Top-Führungskräften des Konzerns erklärte Zumwinkel laut Mitarbeiterzeitung, dass der Führungsstil "der wahre Schlüssel zum Erfolg" sei. "Eine Führungskraft sollte vier Herausforderungen meistern: Ergebnisse bringen, den Wechsel vorantreiben, Werte vorleben und Mitarbeiter fördern."