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Steuern rauf, Ausgaben runter Irland kämpft anders

Mit einem harten Sparkurs will das hoch verschuldete Irland die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg in den Griff bekommen. Mit Steuererhöhungen und Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben sollten 3,25 Mrd. Euro eingespart werden, erklärte Finanzminister Brian Lenihan bei der Vorlage seines Nachtragshaushaltes im Parlament in Dublin. Als erstes Land in Europa will Irland auch eine eigene staatliche Behörde einrichten, die die Giftpapiere der nationalen Banken übernehmen soll.

Irland geht mit seinem Sparprogramm einen anderen Weg als seine europäischen Nachbarn, die sich mit riesigen Konjunkturpaketen ihren Weg aus der Krise finanzieren wollen. Irland hat aber das größte Staatsdefizit in Europa und kann sich Milliarden-Ausgaben nicht leisten.

Der Nachtragshaushalt machte wenig Hoffnung auf Besserung: Die Wirtschaft werde dieses Jahr um acht Prozent schrumpfen - so viel wie noch nie, sagte Lenihan. Die Prognose lag eigentlich bei 6,75 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde zudem im laufenden Jahr auf 12,6 Prozent und kommendes Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Und das Haushaltsdefizit werde 2009 noch deutlicher ausfallen und wohl 10,75 Prozent statt wie bisher angenommen 9,5 Prozent betragen. Die Vorgabe der EU liegt eigentlich bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Sechs Punkte gegen die Krise

Mit einem Sechs-Punkte-Plan soll Irland nun aus der Krise geführt werden, sagte Lenihan. Um die Bilanzen der Banken zu stärken soll dabei eine Agentur im Sinne einer "Bad Bank" eingerichtet werden. Nur so könnten die Banken wieder dazu gebracht werden, Geld zu verleihen. Der Finanzminister betonte, das Image des Landes und das Vertrauen der Investoren müsse wieder hergestellt werden. "Wir müssen unseren EU-Partnern zeigen, dass wir (...) in ihrem Zentrum bleiben wollen."

Irland war in die Krise geschlittert, weil der Immobilienmarkt vollkommen überhitzt war. Als erstes Land der EU stürzte es vergangenes Jahr in eine Rezession. Aus Brüssel kam die Vorgabe, den Haushalt wieder EU-konform zu machen und bis 2013 die Neuverschuldung wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Quelle: ntv.de

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