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Kampf gegen Steuersünder Italien mit im Boot

Die Affäre um Steuerhinterziehungen über Konten in Liechtenstein erfasst immer mehr Länder. Nach Angaben aus Justizkreisen ermitteln nun auch italienische Behörden in der Sache. Verdächtigt würden etwa 400 Personen. Losgetreten wurde die Affäre durch Ermittlungen in Deutschland. Inzwischen prüfen auch Behörden in den USA, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden, Griechenland, Australien und Neuseeland entsprechende Hinweise.

Unterdessen will Liechtenstein künftig auch bei den umstrittenen Stiftungen Rechtshilfe leisten. An der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werde aber festgehalten, sagte Regierungschef Otmar Hasler der "Neuen Zürcher Zeitung". "Wir müssen in Fragen der Steuerkooperation weitergehen und vor allem das Problem der fehlenden Rechtshilfe in Steuerfragen lösen."

Hasler machte aber klar, wo Grenzen sind: "Den Liechtensteinern ist der Schutz der Privatsphäre sehr wichtig. Der Staat soll nicht überall Zugriff haben, er soll lediglich Missbräuche bekämpfen." Daher unterscheide Liechtenstein wie die Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Seit deutsche Staatsanwälte Kunden der Liechtensteiner Bank LGT ins Visier genommen hat, wächst der Druck auf das Fürstentum, sein Bankgeheimnis internationalen Standards anzupassen und Schlupflöcher für Steuersünder zu stopfen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf zurücktrat.

Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Regierungskreisen zufolge für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zulässig.

"Geschäft meines Lebens"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Kauf der Liechtensteiner Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehungen als "das Geschäft meines Lebens" bezeichnet. "Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell! Und jeder sieht: Auch die da oben müssen sich an die Regeln halten, die für alle gelten", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Steinbrück wies Kritik zurück, der Kauf der Daten-DVD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei nicht legal gewesen. Diese "sophistischen Vorwürfe" seien widerlegt: "Das haben wir prüfen lassen."

Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge

Die europäischen Finanzminister kommen von Montag an zu einer zweitägigen Konferenz in Brüssel zusammen, um über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zu sprechen. Die EU-Kommission wird den Ministern am Dienstag zum ersten Mal über ihre Kontakte mit den asiatischen Finanzplätzen Hongkong, Singapur und Macao berichten. Es wird damit gerechnet, dass in der Ministerrunde auch die Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken zur Sprache kommen wird. Konkrete Entscheidungen werden zu diesem Punkt jedoch nicht erwartet.

Zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug hatte sich die EU schon vor Jahren auf die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung geeinigt. Bei diesem System wurden auch Drittstaaten, darunter die Schweiz und Liechtenstein, mit an Bord genommen. Die seit 2005 laufende EU-Zinsbesteuerung umfasst jedoch nur Privatpersonen, nicht Firmen oder Stiftungen. Bis Ende des Jahres wird die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, ob die Richtlinie verschärft werden soll.

Quelle: n-tv.de

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