Japan bereitet wegen der globalen Finanzkrise ein zweites Wirtschaftsförderprogramm im Umfang von 26,9 Billionen Yen (216 Mrd. Euro) vor. Mit der neuerlichen Hilfe will Tokio diesmal die Auswirkungen der Krise auf die Bürger des Landes abfedern. Unter anderem sollen alle privaten Haushalte bis März 2009 Bargeldhilfen im Umfang von umgerechnet rund 15,5 Mrd. Euro erhalten, teilte der neue Regierungschef Taro Aso mit.

Ende August hatte die Regierung ein erstes Förderpaket über 11,7 Billionen Yen geschnürt, mit dem die Auswirkungen der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise gedämpft werden sollten.

Das neue Notprogramm sieht auch Steuervergünstigungen zum Beispiel für Hausbesitzer vor, die Hypotheken abzahlen. Ferner sollen die Autobahngebühren an Feiertagen gesenkt sowie Kreditgarantien für kleinere Unternehmen ausgeweitet werden. Außerdem sollen Unternehmen Anreize erhalten, um bislang zeitlich befristete Mitarbeiter als Vollzeitarbeitnehmer anzustellen.

Das Wichtigste sei es, den Menschen die Sorgen um ihr tägliches Leben zu nehmen, sagte Aso. Um die neuen Maßnahmen zu finanzieren, werde seine Regierung angesichts der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand die Ausgabe neuer Staatsanleihen vermeiden.

Tokio teilt aus

Das jüngste Stimulierungspaket dürfte zwar nach Ansicht von Ökonomen die erwarteten unmittelbaren Folgen der globalen Krise auf die Wirtschaft abmildern, langfristig jedoch kaum zu mehr Wachstum führen. Kritiker sehen hinter den Bargeldhilfen den Versuch der Regierungsparteien, Wähler mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Unterhaus des Parlaments auf ihre Seite zu ziehen.

In jüngster Zeit hatte es Spekulationen gegeben, dass es Ende November zu Neuwahlen kommen könnte, bei denen Asos regierender Liberaldemokratischer Partei LDP ein Verlust ihrer Mehrheit droht. Aso erklärte bei der Vorstellung des neuen Wirtschaftspakets jedoch, die Mehrheit der Wähler halte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft derzeit für wichtiger als Neuwahlen. Turnusmäßig stehen die nächsten Wahlen zum Unterhaus des Parlaments erst im September 2009 an.