Die von der Bundesregierung vorbereitete Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor ausländischen Staatsfonds verzögert sich. Die Gesetzesvorlage könne nicht wie geplant am 19. Dezember, sondern erst im Januar im Kabinett verabschiedet werden, erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen. Grund dafür seien noch offene Fragen zwischen den Ministerien sowie die Beteiligung der Wirtschaftsverbände. Mit dem erweiterten Gesetz kann die Regierung künftig Übernahmen deutscher Konzerne durch ausländische Investoren verhindern, falls die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sein sollten.

Strittige Punkte: Fristen und Kompetenzen

Noch nicht abschließend geklärt ist, mit welcher Frist der Wirtschaftsminister rückwirkend eine heimlich durchgeführte Übernahme aufgreifen und prüfen darf. Im Gesetzentwurf ist von drei Monaten die Rede, die CDU fordert drei Jahre. Eine so lange Zeitspanne gilt rechtlich als problematisch, weil dann die meisten Aufkäufe oder Fusionen in der Praxis längst vollzogen sind. Offen ist zudem, ob das Wirtschaftsministerium die alleinige Entscheidungshoheit bei den Prüfungen bekommt. Im Entwurf wurde bereits das Auswärtige Amt als Mitentscheider genannt. Nun wollen dem Vernehmen nach auch Innen- und Finanzministerium ein Wort mitreden.

Aufkauf unterbinden

Insgesamt soll die Regelung sowohl für Finanzinvestoren, als auch staatlich kontrollierte Investmentfonds und Firmen aus anderen Ländern gelten. Die Regierung darf ihr Veto einlegen, wenn ein ausländischer Investor ein deutsches Unternehmen zu mehr als 25 Prozent übernehmen will oder dies bereits getan hat. Meldet der Kaufinteressent sein Angebot offiziell an, muss das Wirtschaftsministerium binnen vier Wochen entscheiden, ob die Übernahme genehmigt, abgelehnt oder mit Auflagen versehen wird.

Staatsfonds aus China, Russland oder den Golfstaaten investieren gigantische Einnahmen aus dem Export von Öl, Gas und Waren verstärkt in westliche Unternehmen. Insgesamt verwalten sie weltweit schätzungsweise weit über 2,5 Billionen Dollar.