Kompetenzen ergänzen Kampf gegen Korruption
24.05.2007, 15:40 UhrMit zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten am Wirtschaftsstandort Frankfurt will die Landesregierung den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität verschärfen. Justizminister Jürgen Banzer (CDU) kündigte am Donnerstag in Wiesbaden zwei zusätzliche Strafkammern am Landgericht an. Dafür gebe es sechs Planstellen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhalte eine neue Korruptionsabteilung mit fünf Stellen. Sie ergänze die bisher fünf Abteilungen des "Kompetenzzentrums für Wirtschaftskriminalität", das unter anderem hessenweit kapitalmarktbezogene Straftaten verfolgt.
Die neuen Richter und Staatsanwälte sollten über Kenntnisse auf kaufmännischem Gebiet oder aus den Wirtschaftswissenschaften verfügen. Die neue Korruptionsabteilung soll parallel zu der bereits bestehenden Einheit des Oberstaatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner arbeiten, erläuterte Ministeriumssprecherin Nicole Demme. Es gebe keine inhaltliche Unterscheidung der Aufgabenfelder, sondern die Trennung der beiden Abteilungen erfolge lediglich aus organisatorischen Gründen.
Die Bildung einer landesweit zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Korruption lehnt Banzer weiterhin ab. Lediglich für Kapitalmarktdelikte ist die Frankfurter Behörde zentral zuständig. Bei anderen aufwendigen Verfahren stehe die Eingreifreserve bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Verfügung, die ebenfalls eine neue Stelle erhält und zudem zwei Dezernenten aus der Korruptionsabteilung zurückbeordern kann.
Quelle: ntv.de