Wirtschaft
Samstag, 29. Dezember 2007

Hohe Strompreise: Kartellamt handelt

Das Bundeskartellamt plant zur Überprüfung der jüngsten Preiserhöhungen bei Strom und Gas die Bildung einer eigenen Arbeitsgruppe. Diese solle einen "möglichen Preishöhenmissbrauch" durch Strom- und Gasversorger untersuchen, sagte Behördensprecherin Silke Christina Kaul der Zeitung "Euro am Sonntag". Die neue Abteilung werde Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen und ihre Untersuchungen auf Grundlage des sogenannten Vergleichsmarktkonzepts anstellen. Welche Vergleichsmärkte herangezogen werden, stehe aber noch nicht fest, sagte Kaul.

Rechtsgrundlage der geplanten Untersuchungen ist das am 22. Dezember geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach müssen die Unternehmen den Grund für die Erhöhungen nachweisen. Mit schnellen Ergebnissen sei aber nicht zu rechnen. "Die Arbeit kann bis zu einem Jahr dauern", sagte Kaul. Gegen Stadtwerke könnten auch die Landeskartellämter tätig werden. Versorgern mit überteuerten Preisen drohen Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Angesichts steigender Preise für Strom und Gas verschärft die Bundesregierung ihre Kritik an den Energiekonzernen. Die Ausreden der Stromkonzerne überzeugten ihn nicht, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Berliner Zeitung". "Dafür genügt ein Blick auf die steigenden Renditen und die ungebrochene Marktmacht der großen Stromversorger", fügte er hinzu. Den Kunden riet er erneut, sich im Zweifel einen neuen Anbieter zu suchen. "Die Kunden können den Stromkonzernen die rote Karte zeigen, indem sie den Anbieter wechseln." Eine fortlaufend steigende Stromrechnung müsse niemand hinnehmen.

Quelle: n-tv.de