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Senat lehnt die Bürde ab Kein Hilfspaket für Australien

Der australische Senat hat ein von der Regierung aufgelegtes milliardenschweres Konjunkturprogramm abgelehnt. Die Opposition wolle künftigen Generationen keine derart hohen Schulden aufbürden, sagte Oppositionsführer Malcolm Turnbull am Donnerstag. Bei der Abstimmung votierten die konservative Opposition und ein unabhängiger Senator gegen das Konjunkturpaket.

Das Unterhaus hatte vergangene Woche mehrheitlich für das Konjunkturprogramm gestimmt. Premierminister Kevin Rudd kündigte umgehend an, das 42 Mrd. australische Dollar (21 Mrd. Euro) umfassende Paket "im Interesse der nationalen Wirtschaft" erneut zur Abstimmung vorzulegen.

Der größte Teil der Staatshilfen - 28,8 Mrd. australische Dollar - soll in die Bereiche Bildung, Wohnen und Verkehrswege fließen. Einkommensschwache Haushalte sollen mit insgesamt 12,7 Mrd. australischen US-Dollar unterstützt werden. Im Dezember hatte die australische Regierung bereits 10,4 Mrd. australische US-Dollar zur Ankurbelung der Binnennachfrage freigegeben.

Rudd hatte vergangene Woche erklärt, wegen der Weltwirtschaftskrise und insbesondere wegen des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums in China würden die Steuereinnahmen in Australien in den kommenden vier Jahren um 115 Mrd. australische US-Dollar schrumpfen. Der Internationale Währungsfonds hatte Australien vergangene Woche für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,2 Prozent vorausgesagt, wenn es keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergreife.

Quelle: ntv.de

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