Mehrere Landes- sowie Privatbanken wollen heute ausloten, ob sie das Angebot des staatlichen Rettungspakets in einem gemeinschaftlichen Vorgehen nutzen können. Voraussichtlich als erste Bank wird die gebeutelte BayernLB Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Andere Geldinstitute erwägen einen ähnlichen Schritt, befürchten aber einen Ansehens- und Bonitätsverlust, falls ihre Finanzprobleme öffentlich würden.

Unterdessen ist das Milliardenhilfspaket für die Banken einen Schritt weiter: die Banken können seit Montag auf staatliche Hilfe aus dem milliardenschweren Rettungspaket zurückgreifen - aber nur unter strengen Auflagen. Das Kabinett beschloss zu Beginn der neuen Börsenwoche, dass Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500.000 Euro begrenzt werden sollen. Ausnahmen sind aber möglich.

Bonus-Zahlungen sollen zudem während der Staatshilfe wegfallen, Dividenden nicht an andere Anteilseigner als den Rettungsfonds ausgeschüttet werden. Die Kapitalspritzen werden auf 10 Mrd. Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf 5 Mrd. pro Bank begrenzt. Damit setzte das Kabinett den Schlusspunkt im Eil-Verfahren für das Rettungspaket von knapp 500 Mrd. Euro.

Issing berufen

Die Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte soll der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, leiten. Das sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Bundesbank- Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage aber nach Protesten zurück.

Der 72-jährige Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker. Issing war in den 90er Jahren Chef-Volkswirt der Bundesbank und gehörte anschließend als Chefökonom dem Direktorium der EZB an. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 2006 heuerte er als Berater für internationale Fragen bei der Investmentbank Goldman Sachs an. Issing gilt als einer der profiliertesten Ökonomen in Deutschland und als zentraler Architekt der EZB.

BayernLB auf Hilfe angewiesen

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) signalisierte, die Auflagen der Bundesregierung zu akzeptieren. Nötig seien "klare Regelungen, auch was die Gehälter und was die Boni angeht", sagte er im n-tv Interview. Die gebeutelte BayernLB wird voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket in Anspruch nehmen.

Strittig zwischen SPD und Union war bis zuletzt die Frage der maximalen Vergütung von Managern bei Banken, die Hilfe in Anspruch nehmen. In einer Nachtsitzung bereiteten Staatssekretäre einen Kompromiss vor. "Bei Organmitgliedern und Geschäftsleitern gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen", heißt es in der Rechtsverordnung.

Der Bund bestimmt

Die Bundesregierung will außerdem Einfluss auf die Geschäftspolitik betroffener Banken nehmen. Mit dem Kompromiss zur Obergrenze will sie ermöglichen, dass auch weiterhin Spitzenmanager für krisengeschüttelte Banken tätig sind. Das Gesetz zum Rettungspaket war in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen worden. Der Kern sind Bürgschaften von 400 Mrd. Euro zur Refinanzierung der Banken untereinander sowie Finanzspritzen des Bundes bis zu 80 Mrd. Euro.

Der Mittelstand in der Unionsfraktion hält die generelle Obergrenze für Managergehälter für sinnvoll. "Wer nicht erfolgreich gearbeitet hat, sollte auch seinen Teil dazu beitragen, dass seine Bank gerettet wird", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), der "Financial Times Deutschland". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) kritisierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Die Konsequenz dieser Woche wäre gewesen, dass die Banken ihr bisheriges Bonus-System (...) in den Mülleimer schmeißen", sagte Röttgen am Sonntagabend. Ackermann hatte angekündigt, in diesem Jahr auf seinen Millionen-Bonus zu verzichten.

Forderungen nach Verstaatlichung

Pressemeldungen zufolge wird diesen Montag für Privat- und Landesbanken verhandelt, ob alle "gemeinsam in einem großen Schritt" unter den Schutzschirm gehen. Damit würde verwischt, welche Institute tatsächlich notleidend seien. Wie der "Focus" berichtet, macht Bundesbank-Präsident Axel Weber Druck, die empfohlene Kernkapitalquote deutscher Kreditinstitute zu erhöhen.

Nach Darstellung Steinbrücks gibt es unter deutschen Bankern etliche, die - ähnlich wie in den USA - eine Verstaatlichung deutscher Banken befürworten. Sie hätten an ihn bereits ein solches Ansinnen herangetragen, sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin.