Staatseinstieg bei Coba Klagen erwartet
23.03.2009, 10:58 UhrDer Commerzbank drohen einem Zeitungsbericht zufolge selbst nach einer möglichen Zustimmung der Hauptversammlung Klagen gegen den geplanten Staatseinstieg. Die Beteiligung des Bundes könnte sich damit um Monate verzögern, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Juristen gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass die für den Staatseinstieg notwendige Kapitalerhöhung den Widerstand von Aktionären wecken wird, für welche die Kapitalmaßnahme eine massive Verwässerung ihrer Anteile bedeuten würde.
Nach Informationen der Zeitung will die zweitgrößte deutsche Bank die für den Staatseinstieg notwendige Kapitalerhöhung von der Hauptversammlung absegnen lassen. Selbst wenn dort die notwendige Mehrheit von 75 Prozent plus einer Aktie erreicht würde, könne noch jeder Aktionär Widerspruch zu Niederschrift erklären, schrieb das Blatt.
Häufig gehe es dabei nur um den Widerspruch an sich. Eigentliches Ziel sei damit ein außergerichtlicher Vergleich - also eine Entschädigung, für die der Kläger seinen Widerspruch zurückzieht.
Die Commerzbank äußerte sich der Zeitung gegenüber nicht zu den Szenarien. Selbst die Abstimmung auf der Hauptversammlung wurde nicht bestätigt. Als Alternative könnte das Institut sich immer noch auf die Regelungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes berufen. Es ermöglicht der Commerzbank Entscheidungen über Kapitalmaßnahmen auch ohne die Mitsprache der Aktionäre zu treffen. Experten hätten jedoch Zweifel, dass dies vor Gericht Bestand habe.
Quelle: ntv.de