Die Koalition stärkt die Rechte von Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren. Zudem erleichtert sie innovativen Neugründungen den Zugang zu Kapital. Der Finanzausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg frei für zwei Finanzmarktgesetze, die lange zwischen Union und SPD umstrittenen waren.

Mit dem Risikobegrenzungsgesetz (RBG) sollen Private Equity-Investoren und Hedge-Fonds zu mehr Transparenz gezwungen werden. So müssen sie künftig ihre Ziele offenlegen, wenn sie zehn Prozent einer Gesellschaft kaufen. Zugleich verbessert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) die steuerliche Förderung von Investitionen in Start up-Firmen.

Verabschiedung am Freitag

Beide politisch miteinander verknüpften Gesetze sollen am Freitag und vor Beginn der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Zustimmung des Bundesrates am 4. Juli gilt als sicher. Die SPD hatte auf eine Stärkung der Rechte von Firmen gegenüber unerwünschten Investoren im RBG gedrungen. Die Union wollte dagegen mit dem MoRaKG günstigere Bedingungen für Eigenkapitalbeteiligung an innovativen Firmen erreichen.

Im RBG werden außerdem erstmals Rahmenbedingungen für die umstrittenen Weiterverkäufe von Immobiliendarlehen gesetzt. So müssen Banken ihren Privatkunden künftig drei Monate vor Ablauf der Zinsbindung ein Folgeangebot machen oder mitteilen, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Wird der Kredit an eine andere Bank oder einen Investor verkauf, muss der Kunde sofort informiert werden. Ein Sonderkündigungsrecht hat er aber nicht.

Risiken entgegenwirken

Die SPD-Finanzexpertin Nina Hauer erklärte, die andauernden Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigten, dass die Politik Risiken aus dem Handeln von Finanzinvestoren entgegenwirken müsse. Unter anderem werden die Rechte der Arbeitnehmervertretung eines mittelständischen Unternehmens im Falle einer Übernahme denen in einer börsennotierten Aktiengesellschaft gleichgestellt.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, hob dagegen hervor, das MoRaKG sei ein erster wichtiger Schritt, um Forschung und Entwicklung attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Die Furcht der SPD vor Finanzinvestoren habe einen größeren Schritt verhindert. Steuerlich gefördert werden Wagniskapitalbeteiligungen in Unternehmen, die nicht älter als zehn Jahre sind und deren Eigenkapital maximal 20 Mio. Euro beträgt.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte das MoRaKG "ein Dokument des Scheiterns". Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung der gesamten Private-Equity-Branche sei nicht gelungen.