Die Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen auf Widerstand. Angesichts der aktuellen Kabinettsentscheidung bezeichnete Hans-Gerd Öfinger, Sprecher der gewerkschaftsnahen Initiative "Bahn von unten", den Börsengang als den "absolut falschen Weg". Weltweit gebe es bislang kein auf Deutschland übertragbares Vorbild einer gelungenen Bahnprivatisierung.

"Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Weg ab", sagte Öfinger im Gespräch mit n-tv.de. Als Alternative zur Ausgabe von Bahn-Aktien schlägt Öfinger der Bundesregierung vor, "gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Fahrgast- und Umweltverbänden Alternativen und Konzepte einer modernen, transparenten und bürgerfreundlichen Bahn in vollem öffentlichem Eigentum zu entwickeln und umzusetzen."

Konsequenzen für Bahnkunden

Im Fall einer Privatisierung befürchtet Öfinger unmittelbare Folgen für die Bahnkunden. "Eine renditeorientierte Bahn wird Kostensenkung auf Teufel komm raus betreiben. Dies geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch der Sicherheit, der Wartung und der Kunden", sagte Öfinger.

Dem Argument der Bahnbefürworter, die Privatisierung der Bahn sei eine Reaktion auf den Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb Europas, erteilte er eine Absage. "Europa" diene "fälschlicherweise als Vorwand für Sozialabbau, Lohndumping, Liberalisierung und Privatisierung", sagte er. Dabei gebe es aus seiner Sicht "keinen europarechtlichen Sachzwang für die Privatisierung und das gegenseitige Aufkaufen von Eisenbahnunternehmen mit privatem Kapital".

K ünstliche Konkurrenz

"Deutschen Eisenbahnern sagt man: Die französische Bahn SNCF überrollt uns. Französischen Eisenbahnern sagt man: Die Deutschen kommen und die DB erobert unser Territorium", kritisierte Öfinger. Durch die Privatisierung der Bahn entstünde eine "neue Konkurrenzsituation" zwischen den europäischen Eisenbahnunternehmen.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte zuletzt bei der Vorstellung der Bilanz 2007 angekündigt, mit dem neuen Eigenkapital unter anderem "strategische Schlüsselpositionen im europäischen Markt" besetzen zu wollen.

Wirtschaftskrieg droht

Die in der Initiative "Bahn von unten" zusammengeschlossenen Privatisierungsgegner sehen darin eine Gefahr für die "bisherige, jahrzehntelange Kooperation" der europäischen Eisenbahnen. Das erklärte Ziel des Konzern, europaweit zu wachsen, fördere "einen Wirtschaftskrieg zu Lasten der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf beiden Seiten" und führe "den Europagedanken ad absurdum".