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Emissionszertifikate Kurswechsel der Regierung

Die Bundesregierung will den Betreibern von Braunkohlekraftwerken bei der Ausstattung mit Emissionszertifikaten nun doch entgegenkommen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, ist man von den bisherigen Plänen abgerückt, die für Braunkohlekraftwerke eine deutliche Unterausstattung mit Zertifikaten bedeutet hätten. Profitieren würden von dem Kurswechsel laut dem Bericht vor allem die Energieversorger RWE AG und Vattenfall AB.

Die Bundesregierung hatte kürzlich auf Druck der EU-Kommission den Nationalen Allokationsplan für die Zeit ab 2008 ändern müssen, der die Verteilung der Zertifikate auf die einzelnen Anlagen regelt. Das Bundesumweltministerium hatte dabei die Zuteilung der Zertifikate nur noch an zwei Zielmarken orientieren wollen: Eine Benchmark für Gaskraftwerke und eine für Kohlekraftwerke.

Maßstab für die Kohle-Benchmark sollte dabei nach den Plänen des Umweltministeriums die Steinkohle sein. Das würde bedeuten, dass Braunkohlekraftwerke eine deutliche Kürzung der Zertifikatemengen hinnehmen müssten, da sie je Stromeinheit 50 Prozent mehr Kohlendioxid produzieren als Steinkohlekraftwerke.

Nun zeichne sich jedoch ab, dass sich der Bundesumweltminister mit diesem Ziel nicht durchsetzen könne, habe es in Regierungskreisen geheißen. Das Wirtschaftsministerium habe erfolgreich interveniert. Auch in Union und SPD gebe es eine Mehrheit, die sich gegen dessen Pläne ausspreche.

Besonders betroffen von einer einheitlichen Kohle-Benchmark wären RWE und Vattenfall. Beide Unternehmen betreiben Braunkohlekraftwerke und arbeiten an neuen Anlagen. "Ohne Braunkohlebenchmark ist das System nicht vollständig", sagte ein RWE-Sprecher dem "Handelsblatt". Offenbar habe die Politik das erkannt.

Quelle: ntv.de

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