Krise gefährdet Stabilitätspakt Länder rütteln an Defizit-Hürde
18.12.2008, 07:41 UhrDie Wirtschaftskrise und die rapide steigende Staatsverschuldung in ganz Europa werden nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu einer ernsten Gefahr für den EU-Stabilitätspakt. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise der EU-Mitgliedsstaaten berichtet, wollen einige Länder die derzeitige Lage offenbar nutzen, um die in dem Pakt festgelegten Grenzen für das Haushaltsdefizit zu lockern. Genannt wurden demnach Frankreich, Italien, Griechenland und Irland.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war Ende der 90er Jahre auf Druck Deutschlands vereinbart worden. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wollte den Bundesbürgern damit die Einführung des Euro schmackhaft machen. Um die Stabilität der neuen Währung zu gewährleisten, darf das Haushaltsdefizit in Krisenphasen drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Allerdings war der Pakt vor einigen Jahren etwas gelockert worden, nachdem unter anderem Deutschland die Drei-Prozent-Grenze mehrmals in Folge verletzt hatte.
Nach Angaben aus der EU-Kommission sind die heutigen Zahlen in vielen Ländern noch viel dramatischer als die damaligen. So könnte das irische Defizit 2009 bis zu sieben Prozent erreichen, für Spanien werden fünf, für Frankreich vier bis fünf Prozent erwartet. In Großbritannien, das allerdings nicht zur Eurozone gehört, rechnet man sogar mit einem Minus von acht Prozent. Immer mehr Länder würden deshalb darauf dringen, den Stabilitätspakt zu lockern oder auszusetzen.
Quelle: ntv.de