WestLB und HSH Nordbank Landesbanken greifen zu
25.10.2008, 16:56 UhrNach der BayernLB haben zwei weitere Landesbanken angekündigt, das staatliche Rettungspaket für die Finanzbranche in Anspruch nehmen zu wollen. WestLB-Chef Heinz Hilgert sagte dem "Spiegel", er wolle dem Aufsichtsrat Anfang November vorschlagen, alle Bestandteile des Rettungspakets zu nutzen. Auch der Chef der HSH Nordbank, Hans Berger, will bei den Hilfen zugreifen, wie das Magazin berichtete. Der Vorstand habe grundsätzlich beschlossen, das Rettungspaket zu nutzen, bestätigte ein Sprecher des Instituts auf Anfrage. Hier konzentrieren sich die Überlegungen demnach auf die Staatsgarantien, mit denen Bankschuldverschreibungen für die langfristige Refinanzierung ausgegeben werden können.
"Wir müssen die Bank für die kommenden Stürme rüsten", sagte Hilgert. Demnach sollen abschreibungsgefährdete Wertpapierpakete dem Hilfsfonds der Bundesregierung übertragen werden. Zudem werde geprüft, ob eine direkte Eigenkapital-Unterstützung angenommen werden solle. Ein Sprecher der WestLB betonte, das Institut habe "keine aktuellen Probleme". "Es gibt auf Grundlage des dritten Quartals keinen Grund, von unseren Prognosen abzuweichen."
Die Eigner der WestLB bürgen bereits mit fünf Mrd. Euro für riskante Investments der Bank in Höhe von 23 Mrd. Euro. Mit Blick auf diesen bereits bestehenden Risikoschirm und Pläne mancher Anteilseigner, ihre alten Garantien gegen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einzutauschen, sagte Hilgert: "Sie können den Schirm nicht umwidmen." Das sei schon rein rechtlich nicht möglich.
Damit will die WestLB über die bestehenden fünf Mrd. Euro hinaus weitere öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen. Wie hoch diese sein sollen, war zunächst nicht zu erfahren. Die Prüfung der Fünf-Milliarden-Beihilfe durch die EU-Kommission dürfte damit weiter andauern. Die Wettbewerbsbehörde hat bereits harte Auflagen gegen das Düsseldorfer Institut gefordert.
Die HSH Nordbank hat dem Sprecher zufolge keine Eile, was das Rettungspaket angeht. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", betonte er. Die Angaben des "Spiegel", wonach die Anteilseigner in der kommenden Woche über die Annahme des Rettungspaketes entscheiden, könne er daher nicht bestätigen.
Regierung will keinen Druck ausüben
Als erste Landesbank hatte vor wenigen Tagen die BayernLB die Karten auf den Tisch gelegt und ihren Bedarf an staatlichen Hilfen konkret benannt. Das Münchner Institut braucht 5,4 Mrd. Euro vom Staat, eine weitere Milliarde soll vom Freistaat und den Sparkassen kommen. Der Vorstand der BayernLB bleibt im Amt - trotz Forderungen aus der Politik, wonach es auch bei den Managern personelle Konsequenzen geben müsse.
Grundsätzlich ist die Reaktion der deutschen Banken auf das staatliche Rettungspaket bislang verhalten. Die Bundesregierung plant aber nicht, notfalls Druck auf die Institute auszuüben, damit diese die Hilfen auch annehmen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag sagte. Er wies damit einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" zurück. "Das ist vollkommen aus der Luft gegriffen."
Quelle: ntv.de