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Klage gegen Ryanair Lufthansa scheitert erneut

Im Streit um staatliche Beihilfen für den Billigflieger Ryanair am Hunsrück-Flughafen Hahn (Rheinland-Pfalz) ist die Lufthansa abermals vor Gericht gescheitert. Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung der Lufthansa gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach zurück. Dieses hatte die Klage der Lufthansa im Mai 2007 abgewiesen. Das OLG erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für das Begehren der Lufthansa. Zunächst müsse die EU-Kommission in der Sache entscheiden. Lufthansa kündigte an, Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen zu wollen (AZ.: 4 U 759/07.)

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 16. Februar hatten die OLG-Richter erklärt, dass es ausschließlich Sache der EU-Kommission sei zu prüfen, ob auf dem Hahn unrechtmäßige staatliche Beihilfen gezahlt wurden und ob diese gegen europäisches Recht verstoßen. In der Sache läuft bereits ein Prüfungsverfahren bei der Kommission, das aber noch nicht abgeschlossen ist. Erst nach einer entsprechenden Entscheidung aus Brüssel könnten die nationalen Gerichte Rechtsschutz gewähren, teilte das OLG mit. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfen beantworteten die OLG-Richter daher nicht.

Rheinland-Pfalz wehrt sich

Die Lufthansa ist der Ansicht, dass der Flughafen Hahn dem irischen Billigflieger zu niedrige Start- und Landeentgelte berechnete und ihn auch mit anderen Mitteln zu Unrecht begünstigte. Dies sei eine unzulässige staatliche Subvention. Der Flughafen Hahn und die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung weisen die Vorwürfe zurück. Jede andere Fluggesellschaft bekomme auf dem Hahn die gleichen Konditionen - Ryanair sei also nicht bevorzugt worden.

Ryanair ist mit Abstand die größte Passagier-Fluggesellschaft auf dem ehemaligen US-Militärflughafen. Das Land Rheinland-Pfalz hält 82,5 Prozent der Anteile an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Es hatte rückwirkend zum Jahresbeginn den Anteil von 65 Prozent von dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport übernommen. Das Land Hessen ist nach wie vor mit 17,5 Prozent am Flughafen Hahn beteiligt.

Quelle: ntv.de

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