Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL nehmen an diesem Samstag wieder Tarifverhandlungen auf. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einem Treffen mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell in Berlin mit. Damit könnten die im Januar drohenden Streiks noch vermieden werden.

Die Tarifparteien wollten "alles versuchen", bis zum 6. Januar erfolgreich über Entgelt und Arbeitszeit zu verhandeln, sagte Tiefensee. Die Gespräche sollen an einem geheimen Ort stattfinden. Laut dem Ministerium habe Schell erklärt, die für den 7. Januar angekündigten Streiks würden nicht beginnen, wenn "die Verhandlungen einen Stand erreichen, der ein absehbares, erfolgreiches Ende der Tarifverhandlungen in Aussicht stellt".

Ein Treffen, zwei Meinungen

Die strittigen 27 Punkte, die Schell mit als Grund für den Abbruch der Verhandlungen genannt hatte, würden vorerst ausgespart. Er werde nicht bei allen Terminen persönlich dabei sein, sondern eine Delegation der GDL werde die Gespräche führen, erklärte der GDL-Chef. Eine neue Verhandlungsbasis gebe es nach dem Dreiertreffen bei Tiefensee nicht: "Die Bahn hat gar nichts geboten", sagte Schell. Tiefensee sagte dagegen, zur Verständigung auf neue Verhandlungen habe nicht nur eine "gute Gesprächsatmosphäre", sondern auch eine Annäherung "in konkreten Fragen" beigetragen. Nähere Angaben machte er nicht.

Die Bahn hatte unmittelbar vor dem Gespräch nochmals an die GDL appelliert, in ein Schlichtungsverfahren einzuwilligen. Dies sei "in dieser schwierigen Lage der richtige Weg", sagte Personalvorstand Margret Suckale. Der Konzern sei jederzeit zu Verhandlungen bereit, sagte Suckale. "Klar ist für uns aber auch: Nur solange nicht gestreikt wird, wird auch verhandelt." Damit reagierte sie auf die Aussage Schells, die GDL wolle künftig auch während Verhandlungen Streiks nicht unterbrechen.

Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen erst am Donnerstag für gescheitert erklärt und für den 7. Januar den Beginn unbefristeter Streiks im Personen- und Güterverkehr angekündigt. Tiefensee kritisierte daraufhin, dass die Tarifparteien den vereinbarten Zeitrahmen für Verhandlungen bis 31. Januar nicht ausgeschöpft hätten. Es habe sich gezeigt, dass die Tarifparteien "nicht oder fast nicht in der Lage sind, eine Lösung herbeizuführen". Er habe daher "zur Abwendung eines Arbeitskampfes" zu dem Gespräch geladen und um immensen volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Die Einmischung Tiefensees in den Tarifkonflikt war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gedeckt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die gesamte Regierung unterstütze mit Nachdruck Tiefensees Bemühungen. Gegebenenfalls könnte sich auch Kanzleramtschef Thomas de Maiziere einschalten.

Betonköpfe kennen keine Kompromisse

Der Vorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft GDBA, Klaus- Dieter Hommel, warf der GDL Starrsinn vor. "Die Betonköpfe innerhalb der Lokführer, die im Augenblick mal wieder das Sagen haben, haben noch nicht begriffen, dass verantwortungsbewusste Tarifverhandlungen aus dem Suchen nach Kompromissen bestehen." In einem Kompromisspapier von Ende August sei den Lokführern der geforderte eigenständiger Tarifvertrag zugestanden worden, dieser müsse sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei" in das gesamte Tarifgefüge einpassen. Das habe die GDL akzeptiert und unterschrieben, sagte Hommel.

Bahn-Aufsichtsratsmitglied und CDU-Bundestagsabgeordneter Georg Brunnhuber hatte kritisiert, dass die GDL nicht bereit sei, "mit Argumenten am Verhandlungstisch ihre Forderungen auch argumentativ zu untermauern". Offensichtlich habe sie Argumentationsprobleme, "sonst müsste sich die GDL am Verhandlungstisch durchsetzen" sagte er im Bayerischen Rundfunk.


Die Bahn hat laut GDL bislang 6,5 Prozent mehr Geld angeboten, die Gewerkschaft forderte zuletzt Einkommenszuwächse von mindestens zehn Prozent. Die Bahn selbst hatte acht Prozent als Angebot an die GDL genannt. Mit Mehrarbeit könnten die Lokführer sogar 13 Prozent mehr verdienen, hieß es.