In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat sich Unternehmenschef Hartmut Mehdorn nach Angaben des Konzerns bei den Mitarbeitern entschuldigt. Der Vorstand der Deutschen Bahn bedaure, dass es "in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmer-Interessenvertretung informiert war", erklärte Mehdorn laut einer Pressemitteilung vor dem Konzernbetriebsrat in Frankfurt am Main. Der Bahn-Vorstand "entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern", hieß es in der Erklärung weiter.

Ein Sprecher der Bahn-Gewerkschaft Transnet sagte gegenüber AFP dagegen, die Sitzungsteilnehmer hätten es "nicht so wahrgenommen, als ob Mehdorn sich entschuldigt hat". Die Pressemitteilung der Bahn habe die Gewerkschaft zur Kenntnis genommen. Allerdings liege dem Betriebsrat selbst noch keine schriftliche Erklärung Mehdorns vor. Die Gewerkschaften bestehen den Worten des Sprechers zufolge auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats.

Kontrollgremium berät

Der Aufsichtsrat der Bahn soll spätestens am Dienstag über den Datenskandal beraten. Dem 20-köpfigen Gremium gehören zehn Arbeitnehmer-Vertreter an. Falls diese Mehdorns Rücktritt fordern, wäre er nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht mehr haltbar. Bei der Aufklärung des Datenskandals will sich der Aufsichtsrat nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" nicht auf den Vorstand verlassen. Das Kontrollgremium wolle die Wirtschaftsprüferfirma KPMG mit einer Untersuchung beauftragen.

Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. Mehdorn hatte mitgeteilt: "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt".

Ministerium macht Druck

Pläne des Bahnvorstands, den Aufsichtsrat erst am 18. Februar über den Datenskandal des Unternehmens mündlich zu informieren, sind vom Bundesverkehrsministerium kritisiert worden. "Wir halten diesen Termin für zu spät", sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. "Wir glauben, dass eine schnellere Information nötig ist." Mehdorn und Aufsichtsratschef Werner Müller würden jetzt um einen früheren Termin gebeten. Den Antrag könne förmlich vom Aufsichtsratsmitglied und Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) gestellt werden.

Der Sprecher fügte hinzu: "Für uns gilt: Akten auf den Tisch, Durchsicht und Prüfung - und dabei bleibt es." Unterdessen schließt sich das Ministerium Spekulationen über angebliche Bahnaktionen zur Überwachung von Politikern nicht an. Dem Ressort liege die schriftliche Erklärung des Vorstandes an den Aufsichtsrat vom 29. Januar vor, "dass es solche Aktionen nicht gegeben hat", sagte Lingenthal. Das Ministerium vertraue diesen Angaben "selbstverständlich".

Neue Vorwürfe

Unterdessen wurden in der Datenaffäre nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" neue Spitzel-Aktionen publik. Laut Dokumenten, die dem Blatt vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit "rechtlich zweifelhaften Methoden" Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und Hausdurchsuchungen bei fünf externen Personen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand.

Die Konzernsicherheit habe das Büro eines Bahnmitarbeiters durchsucht und Papiere gefunden, die der Mitarbeiter laut interner Zuständigkeit nicht haben durfte. Trotz der "dürren Faktenlage", so das Blatt weiter, habe die Bahn der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. April 2005 als Tatsache mitgeteilt, dass der Mitarbeiter "streng vertrauliche Vorstandsunterlagen, Briefwechsel aus dem Vorstandsbereich" an fünf Personen übermittelt habe.