Nach dem SPD-Parteitag sieht Bahnchef Hartmut Mehdorn nur noch geringe Chancen für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. "Die Zeichen sind eher kritisch, ob das überhaupt noch geht", sagte er. "Die Beschlüsse sind schon ziemlich eng. Wir müssen jetzt alle gut überlegen, welche Lösung es da gibt."

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumt der Privatisierung geringere Chancen ein. "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn", sagte er gegenüber n-tv. "Dann hat die SPD zu verantworten, dass der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee rechnet jedoch ungeachtet der Festlegung seiner Partei auf das umstrittene Volksaktien-Modell mit einer Bahnprivatisierung noch in dieser Legislaturperiode. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir Ende 2008, Anfang 2009 Aktien emittieren können", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Dagegen erwartet sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, deutliche Verzögerungen. "Erkennbar wird die Bahn nicht so schnell kapitalmarktfähig, wie es geplant war und für die Bahn auch gut wäre", sagte er dem "Handelsblatt".

SPD drängt auf "Volksaktien"

Die SPD-Delegierten hatten am Wochenende in Hamburg der Ausgabe von Volksaktien nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die teilweise Privatisierung durch Ausgabe von "Volksaktien" durchgesetzt wird. Dahinter steckt die Idee, bei einem großen Börsengang möglichst viele Privatanleger zum Zuge kommen zu lassen. Eine eigene Aktiengattung "Volksaktien" gibt es nicht, entscheidend ist vielmehr die finanzielle und rechtliche Konstruktion.

Um professionelle Finanzinvestoren vom Kauf von Aktien der Deutschen Bahn abzuhalten, sollen nach dem Willen der SPD die ausgegebenen Papiere kein Stimmrecht und die Anleger damit keine Mitsprachemöglichkeit bei Unternehmens- Entscheidungen erhalten. Solche Vorzugsaktien gibt es bei zahlreichen Firmen - zum Ausgleich erhalten deren Besitzer meist eine etwas höhere Dividende als Aktionäre mit Stimmrecht. Da private Anleger ohnehin zu wenige Anteile halten, um mitbestimmen zu können, wären sie eher als die Profis bereit, solche Vorzugsaktien zu kaufen, argumentiert die SPD. So würde die Bahn-Aktie sozusagen nebenbei zur Volksaktie.

"Unglaublich unattraktives Instrument"

Bei der CDU beißt der Koalitionspartner mit diesem Vorhaben jedoch auf Granit. "Das Ziel der Teilprivatisierung der DB AG war doch gerade frisches, zusätzliches, privates Kapital der Bahn zur Verfügung zu stellen, damit Infrastrukturmaßnahmen für die Zukunft bewältigt werden können", erläutert Generalsekretär Pofalla gegenüber n-tv. "Die Volksaktie ist genau das Gegenteil von dem. Sie ist ein unglaublich unattraktives Instrument für private Anleger."

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte, Tiefensee die Zuständigkeit für die Bahnreform zu entziehen. "Ich erwarte, dass sich Finanzminister Peer Steinbrück jetzt um die Bahnreform kümmert, der ohnehin die Kompetenz für die Privatisierung in der Bundesregierung hat." Die aus dem SPD- Beschluss entstehenden Haushaltsrisiken müssten den Finanzminister antreiben, dies selbst in die Hand zu nehmen, sagte Kampeter. "Ein so wichtiges Vorhaben darf nicht vergeigt werden."

Kritik der DSW

Kritik an dem vom SPD-Parteitag geforderten Modell kommt auch von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbeseitz (DSW). "Die Vorzugsaktie, die dort jetzt Volksaktie heißt, ist im Grunde genommen so, dass das Volk für dumm verkauft wird", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker gegenüber n-tv. Die Aktionäre hätten bei einer Vorzugsaktie ohne Stimmrecht nichts zu sagen und müssten das ganze Risiko tragen. Ihnen werde zwar eine höhere Dividende versprochen, so Hocker. "Aber Dividendenversprechen ist nicht gleich ausgezahlte Dividende, und die Chancen auf Kurssteigerungen sind im Schnitt immer sehr viel kleiner als bei Stammaktien", kritisierte Hocker.