Britische Regierung handelt Mehrwertsteuer sinkt
24.11.2008, 18:25 UhrDie britische Regierung will die Konjunkturkrise mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 von 17,5 Prozent bekämpfen. Befristet bis Ende 2009 solle der neue Steuersatz vom 1. Dezember an gelten, teilte Finanzminister Alistair Darling im Unterhaus mit.
Es seien Steueranreize von 20 Mrd. Pfund geplant. Damit verbunden sei ein Anstieg der Staatsverschuldung im laufenden Haushaltsjahr auf 78 Mrd. Pfund nach zunächst erwarteten 43 Mrd. Pfund und im Haushaltsjahr 2009/2010 auf 118 Mrd. Pfund.
Finanziert werden soll das Programm mit einer Erhöhung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer auf 45 nach 40 Prozent in der kommenden Legislaturperiode, teilte Darling weiter mit. Insgesamt zeichnete er ein düsteres Bild der Konjunktur im Königreich. In diesem Jahr werde die Wirtschaft nur noch um 0,75 statt der vorhergesagten 1,75 bis 2,25 Prozent wachsen. In den ersten beiden Quartalen 2009 werde die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen.
Kritik der Opposition
"Wenn wir nichts tun würden, hätten wir eine tiefere und längere Rezession, die das Land auf lange Sicht mehr kosten würde", sagte Darling. Erst bis zum Jahr 2015/2016 erwartet er wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Die konservative Opposition kritisierte, das Land würde "an den Rand des Bankrotts" gebracht.
Im Sommer hatte die EU wegen des zu hohen Staatsdefizits ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Laut EU-Vorgaben darf dieses nicht höher als drei Prozent sein. Eine Strafe droht den Briten allerdings nicht, weil sie den Euro nicht eingeführt haben.
Großbritannien hat die weltweite Finanzkrise besonders hart getroffen, da der Immobilienmarkt stark überhitzt ist und das Land stark vom Bankensektor abhängig ist. Die Senkung der Mehrwertsteuer kurz vor Weihnachten sahen Kommentatoren auch als Mittel an, mit dem Premierminister Gordon Brown wieder Bonuspunkte beim Volk sammeln will. Die Briten müssen bis 2010 wählen.
Quelle: ntv.de