Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gerät wegen der Affäre um die Sachsen LB auch in seiner Partei unter Druck. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche forderte am Sonntag den Rücktritt des Regierungschefs. Sollte sich bewahrheiten, dass Milbradt weit über das Jahr 2001 hinaus über Einzelheiten der Sachsen LB informiert gewesen sei und somit bislang die Unwahrheit gesagt habe, wäre er als Ministerpräsident nicht mehr tragbar und müsste zurücktreten, erklärte Nitzsche.

Der "Spiegel" hatte berichtet, an Milbradts Büroleiter seien noch im Februar 2005 vertrauliche Vorlagen für den Verwaltungsrat der Landesbank geschickt worden. Die Unterlagen belegten, dass Milbradt bis in Einzelheiten ständig unterrichtet gewesen sei, sagte der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, dem Nachrichtenmagazin.

Regierungssprecherin Katrin Träger wies diese Darstellung zurück. Die genannten Unterlagen hätten nichts mit den Vorgängen in Dublin zu tun gehabt, die zu den Liquiditätsproblemen der Bank geführt hätten, erklärte sie. Über Details der Geschäftstätigkeit der Landesbank werde der Ministerpräsident weder umfassend noch fortlaufend informiert. Dafür seien der Vorstand und die Kontrollorgane der Bank verantwortlich, denen Milbradt sei Januar 2001 nicht mehr angehöre. "Seitdem wird er lediglich anlassbezogen zu speziellen Fällen informiert", erklärte die Sprecherin.

Spitzenkandidatur umstritten

Milbradt gilt wegen des Notverkaufs der Sachsen LB als politisch angeschlagen. Vor gut einer Woche hatte Finanzminister Horst Metz (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Die Bank stand wegen riskanter Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt vor dem Aus und war notgedrungen an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Auf einem Landesparteitag am kommenden Wochenende steht die Wahl des Vorsitzenden an.

Nitzsche forderte seine ehemalige Partei auf, auch angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse Milbradt nicht zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 zu nominieren. Die CDU-Basis müsse die Reißleine ziehen, "bevor Sachsen vollends in den extremistischen Abgrund trudelt".

Nach einer Forsa-Umfrage aus der vergangenen Woche liegt die CDU, die unter Milbradts Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf mit absoluter Mehrheit regiert hatte, bei 39 Prozent. Zweitstärkste Partei bleibt die Linke mit nunmehr 27 Prozent, drittstärkste Partei die schon jetzt im Landtag vertretene rechtsextreme NPD mit neun Prozent.