Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will einem Medienbericht zufolge bei Banken unter staatlichem Einfluss noch nicht ausgezahlte Bonuszahlungen für Bankenmanager kassieren. Ein Gesetzentwurf des Ministers zur Restrukturierung angeschlagener Finanzinstitute sehe vor, die Auszahlung von Boni zu stoppen, sobald diese Institute unter staatlicher Verwaltung stünden, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag vorab. Stattdessen sollten ähnlich wie bei einem Insolvenzverfahren die Boniansprüche auf Forderungslisten kommen.

Zuletzt hatten hohe Vorstandsbezüge bei der Dresdner Bank trotz negativer Jahresbilanz für massive Kritik gesorgt. Der ehemalige Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter kündigte daraufhin den Verzicht auf seine Abfindung von 3,6 Millionen Euro an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte vor Vertretern des deutschen Handwerks in Dortmund die Vergütungspraxis bei Banken erneut. "Wir sind auch immer wieder, auch ich bin es, entsetzt, mit welcher Nonchalance manche meinen, für schlechte Leistung jetzt auch noch sich Boni genehmigen zu können", sagte sie unter starkem Applaus. "Früher haben wir ja alle gedacht, einen Bonus gibt es für was Gutes. Jetzt stellen wir fest, den gibt es auch, wenn man versagt hat", erklärte sie.

Boni künftig nur mit Genehmigung

Der Guttenberg-Vorschlag ist Teil eines Gesetzentwurfs, der auf einen Beschluss des Bundeskabinetts zurückgeht. Guttenberg und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind unabhängig von den Übernahmeplänen für die Hypo Real Estate aufgefordert, Sanierungsinstrumente für Banken außerhalb der bestehenden Insolvenzverordnung zu entwerfen.

Dem "Handelsblatt" zufolge will der Wirtschaftsminister sämtliche Bonizahlungen unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Staatsaufseher stellen. Die Auszahlung solle vom Ausgang der Sanierung einer Bank abhängen.

Walter einsichtig

Ex-Dresdner-Bank-Chef Walter zeigte Verständnis für die Kritik an seiner Abfindung. Die Vereinbarung sei an sich rechtens gewesen. "Meine Verträge mit Allianz und Dresdner Bank wären noch knapp vier Jahre gelaufen, so ergibt sich rein rechtlich der Anspruch auf eine Abfindung", sagte er der "Bild am Sonntag" und fügte aber hinzu: "Ich kann nachvollziehen, dass die Vergütungssysteme von Banken bei vielen Menschen auf Unverständnis stoßen."

Obwohl die Dresdner Bank im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro Verlust gemacht hatte, kassierten ihre Topmanager zuletzt deutlich mehr als jeder andere Bankvorstand in Deutschland. Die Vorstände des Instituts, das inzwischen von der staatlich massiv gestützten Commerzbank übernommen wurde, bekamen insgesamt gut 58 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie 2007. Guttenberg hatte in der "Bild"-Zeitung am Samstag gefordert, Manager sollten Boni zurückzahlen oder spenden, wenn Unternehmen diese eigentlich nur wegen der Staatshilfen zahlen könnten. Dies sei eine Frage des Anstands. In den USA hatten nach einer öffentlichen Debatte Manager des von Staatshilfen abhängigen Versicherungsriesen AIG Boni in Höhe von rund 50 Millionen Dollar zurückgegeben.