Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber sind mit einer Klage gegen eine staatlich angeordnete Gebührensenkung in letzter Instanz gescheitert. T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 müssen sich mit den Preisvorgaben der Bundesnetzagentur für die Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Netzen abfinden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag mitteilte. Demzufolge durfte die Netzagentur die sogenannten Terminierungsentgelte regulieren (BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April).

Die Terminierungsentgelte sind wichtige Einnahmen für die Mobilfunkbetreiber. Sie stellen sich gegenseitig wie auch Festnetzbetreibern diese Gebühren in Rechnung, wenn Gespräche von einem in ein anderes Netz geführt werden. Letztlich müssen aber die Mobilfunkkunden diese Entgelte bezahlen. Der Regulierer erhofft sich durch die Senkung der Terminierungsentgelte deshalb auch niedrigere Endkundenpreise. Die Entgelte hätten in der Vergangenheit aufgrund der "monopolartigen Struktur" deutlich über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen erzielt worden wären, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Leipziger Richter verwarfen damit Urteile des Verwaltungsgerichts Köln, wo die vier Netzbetreiber mit ihren Klagen gegen die Netzagentur in erster Instanz erfolgreich waren. Die Behörde ging aber in Revision. Die formellen Rechtsmittel seien nun ausgereizt, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Den Anbietern bleibe nur noch der Weg der Verfassungsbeschwerde.

Netzagentur-Chef Matthias Kurth sagte, die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichts biete nun Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Er rechnet mit einer weiteren Senkung der Entgelte. Die Anbieter müssen der Behörde Kostennachweise erbringen, damit die Gebühren die tatsächlichen Kosten für den Betrieb der Netze decken.

Erstmals hatte die Bundesnetzagentur 2006 in den Mobilfunkmarkt eingegriffen. Damals hatte Kurth die Gebühren um 20 Prozent gesenkt. Zuletzt waren die Betreiber im November 2007 mit einem Antrag auf Gebührenerhöhung gescheitert: Zum 1. Dezember fielen die Entgelte um rund zehn Prozent und liegen nun bei 7,92 Cent die Minute für T-Mobile und Vodafone und 8,8 Cent für E-Plus und O2.