Das Land Nordrhein-Westfalen haftet mit bis zu fünf Milliarden Euro für die Risiken der angeschlagenen WestLB. Dies habe das Kabinett beschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit. Die EU-Kommission sei bereits über die Garantien informiert worden.

Zur Finanzierung der Garantien sei vereinbart worden, dass das Land "im Außenverhältnis" die vollen fünf Milliarden übernehme. Im "Innenverhältnis" der Eigentümer trügen das Land, die Sparkassenverbände sowie die Landschaftsverbände Risiken bis zur Höhe von zwei Milliarden Euro entsprechend ihrer Beteiligung an der WestLB.

Die übrigen drei Milliarden Euro trage das Land allein. Ihm steht dann aber das Recht auf eine Übertragung von WestLB-Aktien zu. Auch ein Barausgleich sei möglich. Die WestLB will besonders riskante Investments aus der Bilanz auslagern.