Scholz' Pläne Neue Hürden für Investoren
14.01.2008, 10:18 UhrBundesarbeitsminister Olaf Scholz drängt auf eine Verschärfung der Regierungspläne zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen. Der SPD-Politiker fordere, bei der geplanten Prüfung ausländischer Investitionen auch die "Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen", zitierte das "Handelsblatt" Regierungskreise. Damit könnte eine Regierungsgenehmigung auch vom Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig gemacht werden.
Mit seiner Forderung torpediert Scholz nach dem Bericht die Pläne der Regierung zur Kontrolle ausländischer Investitionen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehne die Forderung des Arbeitsministers als "protektionistischen Eingriff" kategorisch ab. Auch das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt hielten von einer solchen Ausweitung der Investitionskontrolle wenig.
Nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf wolle sich die Regierung ein Mitspracherecht für Beteiligungen vorbehalten, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein könnte.
Quelle: ntv.de