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Markenstreit geht weiter Neue Niederlage für Post

Die Deutsche Post AG hat im Rechtsstreit um die Marke "Post" eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht habe die Löschung des Markeneintrags für rechtens erklärt, bestätigte der Bonner Konzern am Dienstag auf Anfrage.

Die Kammer habe eine Beschwerde der Post gegen eine entsprechende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Man werde nun den Bundesgerichtshof (BGH) anrufen, sagte ein Unternehmenssprecher. Bis zur endgültigen Klärung bleibe der Markenschutz bestehen.

Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), der zahlreiche Wettbewerber der Post vertritt, erklärte, er rechne damit, dass der BGH der Beschwerde ebenfalls nicht stattgeben werde. Das Zeichen "Post" sei von dem Konzern noch nie zur Kennzeichnung einer von ihm erbrachten Dienstleistung benutzt worden. In einem vergleichbaren Fall hatte das Patentamt hingegen vorigen Herbst zu Gunsten der Deutschen Post AG entschieden. Hier war es um die Rechte an der Bezeichnung "Die Post" gegangen.

Die Post hat bereits eine Reihe von Verfahren geführt, um Verwechslungen des eigenen Namens mit dem von Konkurrenten zu verhindern. Gerichte haben nach Unternehmensangaben in der Vergangenheit entschieden, dass Wettbewerber nicht unter den Namen "Der Postbote", "Neue Post", "Ulmer Post" oder "Deutsche Briefpost" antreten dürften. "Blaue Post" sei von deutschen Gerichten dagegen als zulässig befunden worden.

Quelle: n-tv.de