Nach langem Ringen steht eine Einigung über Änderungen am Banken-Rettungspaket der Bundesregierung unmittelbar bevor. Regierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag einigten sich bereits über viele Einzelfragen einer Reform, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte. Das neue Gesetz soll als letzte Möglichkeit auch die Enteignung von Eigentümern vorsehen.

Weitere Gespräche über eine Reform sollen laut Wilhelm am Montag folgen. Ziel sei die Verabschiedung der Änderungen am kommenden Mittwoch im Kabinett. Geändert wird das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in einem Artikelgesetz, das laut Wilhelm auch den Entwurf für ein "Rettungsübernahmegesetz" umfassen soll.

Wilhelm sowie ein Sprecher des Finanzministeriums ließen erneut offen, ob auch eine Enteignung von Unternehmen mit dem Gesetzentwurf möglich gemacht werden solle. Aus Gesprächskreisen verlautete, Enteignung sei im neuen Gesetz unter strengen Bedingungen vorgesehen, jedoch nur als letzte Möglichkeit.

HRE-Zusammenbruch soll verhindert werden

Hintergrund der Überlegungen ist insbesondere die finanzielle Schieflage des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Weil der Hauptaktionär J.C. Flowers trotz der staatlichen Milliardenhilfen einen Verkauf seiner Anteile ablehnte, war auch über eine Enteignung diskutiert worden. Flowers hält knapp 24 Prozent der HRE-Aktien. Aus Finanzkreisen hieß es, Ziel sei, in Deutschland auf jeden Fall einen Zusammenbruch wie den der US-Investmentbank Lehman Brothers zu verhindern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich allerdings gegen eine Verstaatlichung der angeschlagenen HRE aus. "Die Frage ist doch, ob die HRE um jeden Preis erhalten werden muss", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Zwar seien bei einer Pleite der Bank alle beteiligten Banken zu Wertberichtigungen gezwungen. "Aber den in Deutschland betroffenen Banken könnten wir dann zielgenauer und möglicherweise auch kostengünstiger helfen als durch eine in ihrer rechtlichen Dimension und finanziellen Auswirkung nicht überschaubare Verstaatlichung dieser Bank."

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen eine Enteignung der HRE aus. Eine Enteignung sei "die härteste Option, zu der ein Staat greifen kann. Ich würde gerne ganz darauf verzichten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".