Dauerfehde gegen Dt. Bank Niederlage für Kirch
20.09.2007, 17:27 UhrDer Ex-Medienunternehmer Leo Kirch hat in seinem juristischen Dauerfeldzug gegen die Deutsche Bank eine Niederlage erlitten: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte ihre Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue und Kreditgefährdung gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer mangels Tatverdachts ein. Kirch hatte im Mai 2002 Strafanzeige gestellt. Er macht Breuer wegen seiner Äußerungen einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg mitverantwortlich für den Niedergang seines Medienimperiums. Der Chef des Geldinstituts hatte damals auf eine Frage nach der Kirch-Gruppe gesagt: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."
Kirch überzieht die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Vorstandschef seither mit Strafanzeigen und Klagen. In München ist derzeit eine Klage auf 1,6 Mrd. Euro Schadenersatz anhängig. Dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von Breuer und der Bank hat, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt.
Im Fall der nun verhandelten Anzeige lauteten die Vorwürfe nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf "unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite" und "Verrat von Geschäftsgeheimnissen". Nach Auffassung der Ermittler ließ sich jedoch aus Breuers Äußerungen "der Gesamtbetrag der gewährten Kredite und die Anzahl der beteiligten Unternehmen ... auch nicht mittelbar entnehmen oder erschließen". Zudem sei die damals fehlende Bereitschaft der Deutschen Bank und anderer Geldinstitute zu neuen Krediten für Gesellschaften der Kirch-Gruppe eine Tatsache gewesen. In Medienberichten sei schon Anfang Februar 2002 von der "finanziellen Not" der Kirch-Gruppe die Rede gewesen.
Auch für eine Untreuehandlung Breuers gegenüber seinem Arbeitgeber sah die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte: Der Tatbestand der Untreue hätte vorausgesetzt, dass der damalige Vorstandschef "eine Schädigung der Deutschen Bank durch spätere Schadenersatzforderungen billigend in Kauf genommen" hätte. Dies sei nicht der Fall.
Quelle: ntv.de