Finanzminister Peer Steinbrück ist Befürchtungen in den Golf-Staaten entgegengetreten, die Bundesregierung wolle die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren verschlechtern. Steinbrück sagte vor Wirtschaftsvertretern in Kuwait, niemand wolle solche Hindernisse aufbauen: "Das wäre verrückt." Deutschland sei als Exportnation auf offene Märkte angewiesen.

Nach einem Gespräch mit Steinbrück sagte dessen kuwaitischer Amtskollege Mustafa Al-Shimali nach einem Bericht der Nachrichtenagentur KUNA, er sehe keine Probleme auf die Investitionen seines Landes in Deutschland zukommen. Er verwies auf die jahrzehntelange wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die durch zahlreiche Verträge abgesichert sei.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an einer Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes. Diese soll der Regierung die Möglichkeit geben, bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Beteiligungen von ausländischen Investoren an deutschen Unternehmen zu verhindern.

In Kuwait und anderen Öl-Staaten besteht die Befürchtung, dass dadurch auch Investitionen der milliardenschweren Staatsfonds behindert werden könnten. So hält die Investitionsbehörde der kuwaitischen Regierung (KIA) seit Jahrzehnten einen Anteil von 7,2 Prozent am Autobauer Daimler. Der weltweit fünftgrößte Staatsfonds verfügt über 250 Milliarden Dollar aus Überschüssen der Ölexporte. Insgesamt bewegen Staatsfonds nach Schätzungen der Investmentbank Morgan Stanley weltweit über 2,8 Billionen Dollar, die bis 2015 auf zwölf Billionen Dollar wachsen werden.

Steinbrück: Staatsfonds halfen bei Bankenkrise

Steinbrück sagte, angesichts solcher gewaltiger Zuwächse stelle sich die Frage, ob auch in Zukunft die Fonds allein aus wirtschaftlichen Interessen in Deutschland investieren würden. Zumindest theoretisch bestehe die Gefahr, dass etwa mit Investitionen in Netzstrukturen oder Medien politischer Einfluss genommen werden solle. "Wir wollen vorbeugen, wir wollen keine Restriktionen aufbauen", sagte Steinbrück. Deutschland vollziehe in seiner Gesetzgebung nur das nach, was andere Länder wie Frankreich oder die USA längst umgesetzt hätten.

Zugleich hob der Minister die positive Rolle der Staatsfonds in der aktuellen Finanzkrise hervor. Sie hätten Banken geholfen, sich zu rekapitalisieren, die sonst abgestürzt wären. So hatte sich die KIA mit Milliarden in die US-Institute Citigroup und Merrill Lynch eingekauft. "Wir sollten ein hochgradiges Interesse haben, Staatsfonds zu uns einzuladen", sagte der Minister.

Debatte ist "überhitzt"

Am Morgen hatte sich Steinbrück mit KIA-Chef Scheich Badir al-Saad getroffen. Dieser hatte in einem "Spiegel"-Interview gewarnt, jegliche Regulierung von Staatsfonds könne das kuwaitische Engagement in Deutschland einschränken. Wegen der Debatte fühle man sich in der Bundesrepublik unwillkommen. Deutsche Gesprächsteilnehmer sagten, Steinbrück habe alles unternommen, um solche Bedenken zu zerstreuen. Wirtschaftsvertreter, die ihn auf der viertägigen Reise durch Kuwait und Dubai begeleiten, begrüßten das. "Die Debatte ist total überhitzt", sagte eine Bankerin: "Es ist gut, dass Steinbrück hier ist."

Die Vorlage des Gesetzentwurfes verzögert sich seit Monaten wegen eines Streits in der Bundesregierung. Vor allem stößt sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an einem von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geforderten Mitspracherecht bei möglichen Einsprüchen gegen Beteiligungen von über 25 Prozent an deutschen Unternehmen.