Ein Spitzentreffen von Vertreter der Bundesregierung sowie des angeschlagenen Autobauers Opel und dessen Mutterkonzerns General Motors (GM) ist erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Es gebe noch "viele Fragen, die zu klären sind", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem Gespräch in Berlin.

Der CSU-Politiker sicherte zu, dass die Bundesregierung alles auf Plausibilität hin überprüfen werde. Es sei aber eine "sehr komplizierte Materie". "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte Guttenberg weiter.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass das Unternehmen einen tragfähigen Sanierungsplan vorlegt. Am Vortag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt in die Gespräche eingeschaltet und in einem Telefonat mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

Forster sagte nach dem Gespräch erneut zu, die offenen Fragen klären zu wollen. Einen Zeitraum dafür wollte er nicht nennen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen GM-Vize-Chef Frederick Henderson, Forster und Opel-Chef Hans Demant teil, von Regierungsseite waren es neben Guttenberg Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Attacke gegen GM-Management

Unterdessen kritisierte der Opel-Betriebsrat hat das GM-Management scharf und forderte es zum sofortigen Handeln auf. Die Manager überböten sich derzeit mit Ankündigungen zur Höhe des Personalabbaus und schreckten damit die Politik ab, erklärte der Betriebsratschef Klaus Franz. Offenbar müssten sich die GM-Manager als "noch brutalere Sanierer" profilieren. Niemand in Europa verstehe mehr das Durcheinander und werde Steuermittel zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil bereitstellen.

Notwendig seien schnelle verbindliche Zusagen von GM unter anderem zur sofortigen Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa sowie zur Einlage der von Opel genutzten Technologien und Patente. Für GM solle es in dem neu zu gründenden Unternehmen, dem keinerlei Marktbeschränkungen auferlegt werden dürften, nur eine Minderheitsbeteiligung geben, verlangte Franz. Zudem sollten die Zentralen von GM Europa (Zürich) und GM Powertrain (Turin) umgehend nach Rüsselsheim verlagert werden. Nur mit einer schnellen Umsetzung dieser Schritte sei das Vertrauen von Beschäftigten, Politik und Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Debatte um Insolvenz

Franz hält zudem eine Insolvenz zur Sanierung des Autobauers für ungeeignet. Diesen Vorschlag hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Debatte geworfen. Franz sagte dagegen: "Eine Insolvenz halte ich für absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich." Damit würde Opel Vertrauen bei Kunden verspielen. Zudem seien - wie bei der General Motors-Tochter Saab, die Ende Februar Gläubigerschutz angemeldet hatte - Absatzeinbrüche zu befürchten.

Schäuble hatte dem "Handelsblatt" gesagt, "man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen". Dabei dürfe ein solcher Schritt nicht mit einer Pleite oder einem Bankrott gleichgesetzt werden, da das moderne Insolvenzrecht auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet sei. Dies sei eine bessere Lösung als eine Staatsbeteiligung.

Opel-Patente beim Finanzministerium

Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, dass GM nicht mehr im Besitz der Opel-Patente ist. GM habe die Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben, um Hilfen der US-Regierung in Milliardenhöhe zu erhalten, meldet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das gehe aus dem von Opel vorgelegten Rettungskonzept hervor. Washington hatte GM zuletzt Mitte Februar vier Mrd. Dollar zur Verfügung gestellt, um eine Pleite des US- Konzerns abzuwenden.

Gutenberg will in knapp eineinhalb Wochen in die USA reisen, um dort mit der GM-Spitze sowie Vertretern der US-Regierung zu sprechen, an deren Tropf der US-Autobauer mittlerweile hängt.