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Deichbau gegen die Pleite Opel schottet sich ab

Opel soll durch eine Notoperation aus dem schwer angeschlagenen General-Motors-Konzern (GM) herausgelöst werden. Das sieht ein Rettungsplan vor, den GM-Europa-Präsident Carl-Peter Forster am Freitag nach Beratungen mit den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat in Rüsselsheim präsentierte. Mit dem Konzept, dem sogenannten Zukunftsplan, wollen Management und Beschäftigte Bund und Länder zu Milliarden-Hilfen bewegen. Politiker sagten, der Plan sein ein Schritt in die richtige Richtung. Auf konkrete Zusagen muss Opel aber noch warten.

Dem Konzept zufolge sollen die Marken Opel und Vauxhall in einer europäischen Gesellschaft zusammengefasst und so aus der existenzbedrohenden Krise des US-Mutterkonzerns herausgehalten werden. "GM hat sich nach 80 Jahren Zugehörigkeit bereiterklärt, Anteile an Opel zu verkaufen", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. An der neuen Gesellschaft soll GM aber beteiligt bleiben, damit Opel von den Vorteilen der Massenfertigung im Verbund mit dem US-Autoriesen weiter profitieren kann.

Mit rund zwei Millionen gebauten Autos im Jahr gilt Opel in Europa zu klein, um alleine bestehen zu können. Außerdem liegen fast alle Patente bei GM. "Wir glauben, dass wir Opel damit in eine profitable Zukunft führen können", sagte Forster. Die Zentrale und das Entwicklungszentrum der neuen europäischen Firma sollen künftig in Deutschland sein. Den Finanzbedarf für die Rettung von Opel bezifferte Forster auf 3,3 Mrd. Euro. Die Summe solle bis zum Jahr 2015 zurückgezahlt werden.

An der neuen Gesellschaft sollen sich Franz zufolge sowohl Händler und Beschäftigte als auch andere Investoren beteiligen können. "Wir unterstützen diesen Zukunftsplan", sagte der Betriebsratschef. Bei der Suche nach neuen Investoren setzt Opel vor allem auf die öffentliche Hand. Strategische Partner aus der Autoindustrie kämen wegen der weltweiten Autokrise vorerst eher nicht in Betracht, sagte Forster. "Wenn die Krise vorbei ist, könnten sich neue Konstellationen abzeichnen."

Membrane gegen den Geldabfluss

Der Bund und die Länder, in denen Opel Standorte betreibt, haben die geforderten Hilfen davon abhängig gemacht, ob das Traditionsunternehmen ein tragfähiges Zukunftskonzept vorweisen kann. Forster wollte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch am Freitag unterrichten und das Konzept der Bundesregierung am Montag vorlegen.

Mit dem Papier habe Opel einen "klaren Vorschlag" ausgearbeitet, wie ein Abfließen der Finanzmittel zur US-Mutter verhindert werden könne. Eine Abschottung der eingebrachten Mittel war bislang einer der wichtigsten Punkte in den Gesprächen über die Bürgschaft. Im ZDF sagte Forster zudem, er habe vonseiten der Politik Signale erhalten, dass das Konzept einen soliden Eindruck mache.

Verhandlungen am Samstag

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg zeigte sich am Freitag noch zurückhaltend. Es sei erfreulich, dass jetzt ein Konzept vorliege. "Über dessen Tragfähigkeit werden wir ab Montag befinden." Am Abend betonte er in der ARD, das Konzept müsse "genau abgeklopft werden". Guttenberg will sich am Samstag mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten beraten. Neben Hessen (Rüsselsheim), Thüringen (Eisenach) und Nordrhein-Westfalen (Bochum) ist dies auch Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern). Hessen hat bereits ein Gesetz über eine Bürgschaft für Opel und Zulieferer auf den Weg gebracht.

Der dortige Ministerpräsident Roland Koch und sein Wirtschaftsminister Dieter Posch kündigten an, umgehend mit der Prüfung der Vorschläge von Opel zu beginnen. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz nannte eine Abspaltung vom Mutterkonzern GM "eine gute Lösung". Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers signalisierte grundsätzlich Hilfe.

Was kommt danach?

Entscheidend sei jedoch, ob Opel mittel- und langfristig zukunftsfähig sei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bezeichnete das Konzept als Schritt "in die richtige Richtung". Er hoffe, dass bis April auch Einzelfragen etwa zu den Patentrechten geklärt seien. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft, sich "in angemessener Weise" an den Kosten zur Umsetzung des Rettungsplans zu beteiligen.

Um das Überleben des Unternehmens zu sichern, verhandeln Management und Betriebsrat derzeit über einen Kapazitätsabbau. Die Beschäftigten sollen durch Personalabbau und mögliche Gehaltseinbußen knapp eine Milliarde Euro zur Rettung beitragen. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sollen wenn möglich vermieden werden.

Gewerkschafter ziehen mit

Die europäischen Metallgewerkschaften machen einen Mitarbeiterbeitrag zur Opel-Rettung von Bedingungen abhängig. "Verbindliche Garantien für alle europäischen Werke und ein kategorischer Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sind die Grundvoraussetzung für eine Arbeitnehmerbeteiligung", sagte der oberste Metallgewerkschafter in Europa, Peter Scherrer, der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Am Donnerstag hatten an in- und ausländischen Standorten Tausende Opelaner für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Allein in Deutschland beschäftigt Opel 25.000 Mitarbeiter.

Quelle: ntv.de

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