Die Opposition hat der Bundesregierung fehlende Vorsorge gegen wirtschaftliche Krisengefahren vorgeworfen. In der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht wurden am Donnerstag angesichts der aktuellen Börsenturbulenzen in Oppositions- und Regierungsparteien Forderungen zudem nach schärferen nationalen und internationalen Regeln an den Finanzmärkten laut.

"Die Regierung hätte Vorsorge treffen können, ja Vorsorge treffen müssen", beklagte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle. Getan habe sie nichts. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine warf der Regierung vor, nichts in der Schublade zu haben, um Krisengefahren vorzubeugen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mahnte Wirtschaftsminister Michael Glos: "Ich fordere sie auf, den Schlaf-Michel aufzugeben."

Der Minister rief angesichts der Börsenturbulenzen zur Gelassenheit auf. "Es gibt weder einen Grund zur Panik noch Grund zur Ignoranz." Auch wenn die deutsche Wirtschaft sich von den aktuellen Problemen nicht ganz abkoppeln könne, habe sie doch eine gute und solide Wachstumsgrundlage.

Im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 1,7 Prozent von zwei Prozent gesenkt. Bei den Beratungen im Kabinett hatten die Minister nach Angaben aus Kabinettskreisen auch über die Finanzmarktrisiken gesprochen, die von den Problemen am US-Hypothekenmarkt ausgehen. Glos äußerte im Bundestag die Hoffnung, dass nach den bekannten Fällen keine weiteren deutschen Institute mehr davon in Mitleidenschaft gezogen werden. Allerdings wurde parallel zur Bundestagsdebatte bekannt, dass die Bayern LB wegen der Krisen Abschreibungsbedarf von zunächst rund 100 Mio. Euro hat.

Opposition: Regierung rechnet schön

Die Opposition warf der Regierung Beschwichtigungspolitik vor. Die Krisengefahren seien weitaus gravierender, als von Kanzlerin Angela Merkel und Glos dargestellt. "Die Menschen in Deutschland sorgen sich - sie haben auch Grund dafür", sagte Brüderle. Anstatt die Steuern zu senken, um die Binnenkonjunktur zu stärken, betreibe die Regierung eine Steuererhöhungspolitik. Lafontaine warf der Regierung vor, ihre Darstellung, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen, sei eine "Verarschung der Bevölkerung". Er plädierte für niedrigere Zinsen, Steuersenkungen in den unteren Tarifbereichen und mehr öffentliche Investitionen. Für die Grünen forderte auch Kuhn Steuerentlastungen für Niedriglohnempfänger, einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds sowie mehr Mindestlöhne in Branchen.

Glos besänftigte: "Die deutsche Wirtschaft steht vergleichsweise gut da." Der richtige Kurs sei der weiterer Reformen und einer Stärkung des Wachstums. Die Regierung habe die Risiken in ihrer neuen Prognose angemessen berücksichtigt.

Geldpolitik in der Diskussion

Strittig war unter den Parteien, welche Antwort auf die Finanzmarktkrise gegeben werden sollte. Der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister, warnte die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer "Politik des billigen Geldes". Er stärkte der EZB, die der Zinssenkung der US-Notenbank Fed nicht gefolgt war, in ihrer Stabilitätspolitik den Rücken. Lafontaine dagegen forderte, die Geldpolitik müsse dem US-Vorbild folgen und zur Konjunktursteuerung eingesetzt werden.

Sowohl SPD-Finanzpolitiker, als auch Lafontaine und die Grünen forderten zudem schärfere Regeln für die Finanzmärkte. Auch Unionsredner plädierten für mehr Transparenz. In diesem Zusammenhang äußerte sich der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller ungehalten, dass der Deutschen Bundesbank und der Aufsichtsbehörde BAFin noch keine Einigung über die Behebung von Zuständigkeitsproblemen in der Bankenaufsicht gelungen sei. Notfalls könne auch der Finanzminister eine Vorgabe machen.