Bund gibt eine Mrd. Euro Patient IKB lebt weiter
13.02.2008, 10:22 UhrDie angeschlagene Mittelstandsbank IKB ist vorerst gerettet. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilten am Mittwochabend nach einer Krisensitzung des KfW-Verwaltungsrates in Berlin mit, dass die Düsseldorfer Bank weitere 1,5 Milliarden Euro erhalten solle. Davon will der Bund eine Milliarde Euro aufbringen.
Steinbrück rief die Kreditwirtschaft auf, sich an der Lösung zu beteiligen und einen Beitrag von 500 Millionen Euro zu leisten. Das Bankenlager will jedoch nicht mitziehen. Die Staatsbank KfW hält 38 Prozent an der IKB. Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Mit der erneuten Finanzspritze ist die drohende Insolvenz vorläufig abgewendet.
Das private Bankenlager ließ eine Beteiligung an dem Rettungspaket offen. Ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB) sagte, er könne derzeit noch nicht absehen, ob sich die Privatbanken an der Lösung beteiligen. Die Sparkassen und Kreditgenossenschaften wiesen Steinbrücks Forderung umgehend zurück. Der Präsident des Sparkassenverbandes, Heinrich Haasis, sagte, die IKB sei eine private Bank. Der Sparkassensektor habe bereits bei den vorangegangen Hilfen für die IKB seinen Beitrag geleistet. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken lehnen zusätzliche Zahlungen ab.
"Erschütterungsdynamik" befürchtet
Steinbr ück will die Banken wegen der grundsätzlichen Risiken einer großen Bankpleite in die Pflicht nehmen. Die IKB sei eine Privatbank und Bestandteil des Einlagensicherungsfonds der Branche. Eine Insolvenz der IKB müsse vermieden werden, um nachhaltigen Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. "Die Erschütterungsdynamik, die durch eine Insolvenz der IKB ausgelöst werden könnte, ist unabsehbar", sagte Steinbrück.
Der Beitrag des Bundes werde den Haushalt in diesem Jahr nicht belasten. In den folgenden Jahren werde es aber zu Nachteilen kommen, räumte Steinbrück ein. Wie die eine Milliarde Euro aufgebracht werden, sagte er nicht. Zuvor hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, der Bund prüfe ein Darlehen oder eine Bürgschaft für die KfW.
Vor dem Krisentreffen hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg deutlich gemacht, dass die Regierung ein Engagement der Kreditwirtschaft erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Kabinett deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung für die IKB interessiert sei.
Attacken gegen Minister und KfW-Chefin
Die FDP droht, die Vorgänge bei der im MDax notierten Bank mit 1700 Mitarbeitern von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufklären zu lassen. "Da ist nichts ausgeschlossen, denn das stinkt zum Himmel", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Krisenmanagement von Steinbrück müsse überprüft werden. "Alles auf die Staatsbank KfW zu schieben, ist ein Ablenkungsmanöver." Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs forderte den Rücktritt von KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier. Die Juristin führt seit Oktober 2006 die Staatsbank und ist SPD-Mitglied. Vor dem Bruch der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im Herbst 1982 war Matthäus-Maier Mitglied der FDP gewesen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, nahm die KfW-Chefin in Schutz. "Die Ursache der Probleme liegt in der IKB, nicht in der KfW." KfW und das Bankenlager hatten der IKB seit dem vergangenen Sommer bereits zweimal unter die Arme gegriffen. Allein die KfW übernahm dabei Risiken von fast fünf Milliarden Euro.
Quelle: ntv.de