Im Machtkampf um Europas größten Autobauer Volkswagen hat Porsche ausgelotet, ob VW-Aktionär Niedersachsen zum Verkauf von Aktien an den Sportwagenhersteller bereit ist. Es habe zwar "nie eine offizielle Anfrage" gegeben, sagte ein Porsche-Sprecher am Samstag auf Anfrage.

"Richtig ist allerdings, dass Porsche Wulff als Profiteur im Länderfinanzausgleich angeboten hat, diesen politischen Makel loszuwerden, indem wir Aktien des Landes Niedersachsen übernehmen würden. Die Größe eines möglichen Aktienerwerbs haben wir offen gelassen."

Nein, Danke aus Niedersachsen

Der Sprecher reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach Porsche ausgelotet habe, ob der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zum Verkauf der Hälfte der niedersächsischen VW-Aktien bereit wäre - ein Paket mit einem Wert von derzeit rund fünf Mrd. Euro. Zurzeit hält das Land 20,1 Prozent der VW-Aktien und besitzt damit eine Sperrminorität. Wulff habe die Offerte aber abgelehnt, hieß es in dem Bericht.

Unterdessen erhält Porsche im Streit um die 20-prozentige Sperrminorität bei VW weiter Rückenwind aus Brüssel. Mit dem geplanten neuen VW-Gesetz, das diese Sperrminorität festschreiben soll, riskiert Deutschland abermals einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Eine Klage gegen die Neuregelung ist mit dem Antwortschreiben von Bundesjustizministerin Zypries wahrscheinlicher geworden", sagte der Sprecher von EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy der Zeitung "Euro am Sonntag".

Neues VW-Gesetz: Brüssel hellhörig

McCreevy kritisiert, dass Zypries (SPD) Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten VW-Gesetzes retten wolle und warnt die Regierung vor allem davor, die Sperrminorität von 20 Prozent beizubehalten, während in anderen Unternehmen 25 Prozent üblich sind. Die 20-Prozent-Marke sichert die Interessen des Landes Niedersachsen, das gut 20 Prozent der Aktien besitzt. Großaktionär Porsche will die Regelung kippen und bald die Mehrheit bei VW übernehmen.

Die Ministerin hatte in dem Schreiben deutlich gemacht, dass sie trotz der massiven EU-Kritik am neuen VW-Gesetz an der Sperrminorität von 20 Prozent beim Wolfsburger Autobauer festhalten will. "Ich erkenne auch in der Sache nicht, dass die vom allgemeinen Aktienrecht abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindert", hatte Zypries in einem Brief an McCreevy geschrieben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf ein neues VW-Gesetz. Merkel halte es für richtig, dass das VW-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen und eine Anschlusslösung gefunden werde, hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag gesagt. Er machte aber deutlich, dass Deutschland nicht erneut ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) riskieren wolle. "Wir wollen eine Lösung haben, die fest und belastbar ist, die gerichtlich auch nicht umstritten sein könnte." Derzeit wird der Gesetzentwurf von Zypries von den beteiligten Ministerien abgestimmt. Dabei ist laut Steg der Punkt der künftigen Sperrminorität noch offen.

Showdown Ende April

Parallel zum politischen Streit will Porsche versuchen, auf der VW-Hauptversammlung am 24. April die Sperrminorität - über eine Satzungsänderung - auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will das abschmettern. Einem Bericht der "Automobilwoche" zufolge könnte dieser Konflikt auf eine Kompromisslösung zusteuern, bei dem die Porsche-Seite "Wulff eine Art befristete Bestandsgarantie für die deutschen VW-Standorte" anbietet und dieser im Gegenzug einlenkt. Bei Porsche war dazu kein Kommentar zu erhalten.

Die Branchenzeitung beruft sich dabei auf "Konzernquellen" und einen "mit den Vorgängen Vertrauten". "Wenn sich nicht beide Seiten schnell noch bewegen, werden auf der Hauptversammlung weder Niedersachsen noch Porsche die erforderliche Mehrheit für ihre Anträge erhalten", wird ein "Insider des VW-Aufsichtsrates" zitiert. "Dann wären für lange Zeit die Juristen am Zug - das kann nicht im Interesse der Streitparteien sein."