Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will den geplanten bundesweiten Mindestlohn für Postdienstleistungen in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Das Kabinett werde sich am Mittwoch mit der Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz befassen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der entsprechende Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverbandes Postdienste (AGV) ist im Ministerium eingegangen. "Damit sind die Bedingungen für einen Mindestlohn in der Branche, wie sie auf der Kabinettsklausur in Meseberg formuliert wurden, erfüllt", sagte der Sprecher. In einem zweiten Schritt werde das Kabinett dann den ausgehandelten Mindestlohn für die Postbranche durch Verordnung für allgemeinverbindlich erklären.

Damit wurde deutlich, dass Müntefering die Einwände großer Post-Konkurrenten nicht abwarten will. So gehören beispielsweise TNT Post und Pin Group dem AGV nicht an. Verdi hatte sich mit diesem Verband auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Demnach bekommen Beschäftigte der Postbranche in Ostdeutschland mindestens acht Euro und im Westen 8,40 Euro pro Stunde. Bei Briefträgern liegt der Mindestlohn im Osten bei neun und im Westen bei 9,40 Euro.