Die Einführung eines Mindestlohns in der Post-Branche verzögert sich offenbar. Gegen die von der Gewerkschaft Verdi angestrebte Allgemeinverbindlichkeit der vergangenen Woche ausgehandelten Mindestlöhne komme Widerstand sowohl aus dem Arbeitgeberlager als auch aus dem Wirtschaftsministerium, berichteten mehrere Magazine am Wochenende.

Der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi hatten sich am Dienstag auf den ersten Tarifvertrag über Mindestlöhne in der Branche geeinigt. Die Tarifpartner wollten die Einigung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit vorlegen.

Laut dem Magazin "Wirtschaftswoche" ziehen aber nun die Post-Konkurrenten Pin Group, TNT Post sowie mehrere Verlage die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbandes auf die kommende Woche vor. Der neue Verband solle verhindern, dass die Bundesregierung den ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) wolle den Rechtsweg beschreiten. Der Vorsitzende des BIEK, Ralf Wojtek, kritisierte demnach, dass die Post selbst nicht unter den kritisierten Tarifvertrag falle, da sie einen eigenen Haustarif besitze. Der "Spiegel" berichtete zudem von einem kritischen internen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nach dem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Wettbewerb unterlaufen würde, "noch bevor er begonnen hat".

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnten sich das Lohnniveau demnach nicht leisten. Auch die Experten des Ministeriums kritisierten dem Bericht zufolge, der Arbeitgeberverband bestehe de facto nur aus einem Unternehmen. Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.