Die privaten Krankenkassen sind mit der am 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen Gesundheitsreform alles andere als zufrieden. Die Mitglieder des Branchenverbandes PKV (Private Krankenversicherung) wollen deshalb Verfassungsklage einreichen. Wie die PKV-Sprecherin Ulrike Pott in Köln weiter mitteilte, soll die Klage bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen sein.

47 von insgesamt 48 Mitgliedern der PKV hätten sich für diesen Weg entschieden, so Pott weiter. Die Neuerungen gingen zu Lasten der privaten Krankenkassen und seien ein rechtswidriger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die neuen Regelungen führten zudem zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die PKV, sagte Pott. Diese ergäben sich aus der Summe der verschiedenen Einzelmaßnahmen. So wehren sich die Privaten gegen den ab 2009 vorgeschriebenen Basistarif, der dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein muss und ihren Höchstbeitrag nicht überschreiten darf.

Ferner monieren die Privaten Krankenkassen die Mitnahmemöglichkeit angesparter Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel. Zudem fühlen sie sich benachteiligt, weil sie bzw. ihre Mitglieder keine Steuermittel zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen erhalten wie die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen.